Legalisierung von Marihuana in Uruguay – Auf zu einer neuen Drogenpolitik!

Am Mittwoch, den 31, Juli, wurde in Uruguay ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana verabschiedet. Das Gesetz sieht die Legalisierung von dem Anpflanzen und dem Konsum von Marihuana vor. Jeder volljährige Mensch mit Wohnsitz in Uruguay soll das Recht haben, bis zu sechs Cannabis-Pflanzen zu züchten und bis zu 40 Gramm Marihuana im Monat zu konsumieren. Das Gras soll in Apotheken verkauft werden.

Angesichts dieser Maßnahme ist es wichtig, die Diskussion zu dem Thema voran zu treiben. Das Thema Drogen ist heute für viele Jugendliche auf der Welt sehr wichtig. Unabhängige und gute Informationen über Drogen zu bekommen ist aber nach wie vor schwierig, da das Thema sehr ideologisch und moralisch diskutiert wird.

Die vorherrschende Drogenpolitik in unserer kapitalistischen Welt ist komplett absurd, und die Kriminalisierung von Marihuana ist der Gipfel davon. Es gibt keinerlei wissenschaftlich haltbare Argumente für das Verbot des Konsums von Marihuana.

Die potentielle Schädlichkeit von der einen oder anderen Droge ist für uns nicht der entscheidende Maßstab für die Drogenpolitik. Wohl aber müssen bei der Diskussion die verschiedenen Auswirkungen von unterschiedlichen Drogen berücksichtigt werden. Ein zentrales Problem dabei ist, dass Marihuana oft mit harten Drogen wie Heroin oder Crack in einen Topf geworfen wird. Das ist völliger Schwachsinn und wird unter anderem sicher auch von der Tabak- und Alkoholindustrie gefördert, die ein enormes Interesse an der Illegalisierung von Marihuana hat.

Natürlich hat Marihuana, wie alle Drogen, schädliche Effekte, vor allem bei übermäßigem Konsum. Aber heute muss jede und jeder anerkennen, dass Marihuana im Vergleich zu den legalen Drogen Tabak und Alkohol nicht schädlicher ist.

Die meisten Studien (wobei die Kriminalisierung wissenschaftliche Untersuchungen generell erschwert) kommen zu dem Ergebnis, dass das Potential zur Abhängigkeit bei Tabak höher ist als bei Marihuana. Das wird nochmal gesteigert durch die völlig legale Beimischung von Stoffen, die das Suchtpotential erhöhen, durch die Tabakkonzerne. Im Fall von Alkohol erkennt jedes Kind die krassen Unterschiede. Alkohol ist heute mit Abstand die gefährlichste Droge, unter deren Abhängigkeit weltweit Millionen Menschen leiden und die zu Gewalt, Ausschreitungen und unzähligen Unfällen führt.

Wir sind keineswegs für die Verharmlosung von Drogen oder die Propagierung von deren Konsum. Auch bei Marihuana muss man aufpassen, vor allem eventuelle psychische Effekte – von Person zu Person sehr unterschiedlich – sollten auf keinen Fall unterschätzt werden.

Das Problem ist aber, dass das Verbot und die Kriminalisierung von Marihuana und Drogen allgemein nicht zu einer Besserung der Situation führt, sondern vielmehr die Basis einer extremen Macht von Drogenkartellen ist, die eng verbunden mit staatlichen Institutionen, Konzernen oder gar Regierungen aller Couleur sind, unzählige Menschen ermorden und brutal unterdrücken. Wenn heute darüber diskutiert wird, ob die Repressionspolitik in Bezug auf Drogen weiterhin sinnvoll sei, ist bereits vollkommen klar dass diese Politik absolut gescheitert und desaströs ist (und außerdem andere mächtige Interessen im Hintergrund hat)! Sie führt zu Milliardenausgaben für den Repressionsapparat, Kriminalisierung und Unterdrückung von Konsument_innen und Stärkung des organisierten Verbrechens. Dabei sind besonders Jugendliche von der Kriminalisierung betroffen.

Der Kontinent, der am meisten unter der Macht der Drogenkartelle und der verheerenden Drogenpolitik der Regierungen leidet, ist Lateinamerika. Genau dort hat jetzt Uruguay mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt gemacht, der zum Vorbild für die Welt werden kann und muss. Das Gesetz hat bereits in anderen Ländern wie Guatemala und Mexiko zu öffentlichen Diskussionen geführt.

Angesichts dieser Initiative zeigt die UNO einmal mehr ihre Rückständigkeit. Bereits einen Tag nach der Abstimmung drückte sie ihre “Besorgnis” über das Gesetz aus und warnte, dass es gegen die internationalen Verträge verstieße. Damit stellt sich die UNO nicht nur gegen eine der fortschrittlichsten Initiativen zu einem sehr wichtigen Thema der Gegenwart, sondern zeigt wohl oder übel ihre Komplizenschaft mit der Repression, der Verletzung von Menschenrechten und dem organisierten Verbrechen.

Das Gesetz in Uruguay hat einen weiteren sehr wichtigen Aspekt. Das Land wird das erste Land in der Geschichte, das die Produktion von Marihuana staatlich reguliert.

Es ist der Kapitalismus, der den Konsum von Drogen pervertiert, indem er Drogen in eine Ware verwandelt hat, von der die Kapitalisten profitieren. Das ist generell so, egal ob die Drogen legal oder illegal produziert und konsumiert werden. Drogen wurden auf die eine oder andere Weise in jeder Gesellschaft konsumiert und genutzt. Aber keine Gesellschaft vor dem Kapitalismus hat den Missbrauch von Drogen globalisiert und zu einem Geschäft gemacht.

Das ist besonders sichtbar bei der perversen Tabak- und Alkoholindustrie, die unabhängige Studien zu den Auswirkungen bekämpfen, den Konsum verherrlichen und von der Abhängigkeit der Menschen maßlos profitieren. Beide (Werbe-) Industrien gehören, nebenbei, auch zu den sexistischsten in unserer Gesellschaft. Dabei wird auch die Heuchelei einer Politik deutlich, die diese Industrien glorifiziert und gleichzeitig moralisch für das Verbot von Marihuana argumentiert (das sei schlecht für die Jugend etc.).

Die Liberalisierung von Drogen muss deshalb mit der Verstaatlichung der Produktion und einer Regulierung der Verteilung und des Konsums unter demokratischer Kontrolle einhergehen. Es geht nicht darum, dass der/die Konsument_in vom Staat bevormundet wird (was in diesem Kontext eine echte Gefahr ist), sondern dass der Missbrauch und die Bereicherung mit dem Geschäft – im Kapitalismus untrennbar mit Drogen verbunden – verhindert wird.

Und deshalb ist auch der angemessene Umgang mit Drogen in der Gesellschaft letztendlich mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden.

In diesem Zusammenhang geht das Gesetz in Uruguay nicht weit genug: es sieht vor, dass der Staat Lizenzen an Unternehmen kontrolliert ausgibt, die die Produktion und die Verteilung organisieren. Der Missbrauch zur Profitmaximierung ist auch hier vorprogrammiert – wie bei Tabak und Alkohol. Nicht zuletzt ist ein Grund für die vermehrte öffentliche Diskussion zu dem Thema in Lateinamerika der Fakt, dass es einige Sektoren der herrschenden Klasse gibt, die bei der Liberalisierung ein sehr gutes Geschäft wittern. In Uruguay, ein kleines Land, wird der Markt mit Marihuana auf jährlich 30 Millionen Dollar geschätzt.

Wir sind deshalb für die Legalisierung von Marihuana und die Produktion und Verteilung unter Monopol des Staates, kontrolliert durch Räte von Arbeiter_innen, Betroffenen und Konsument_innen!

Zudem muss eine sinnvolle Drogenpolitik mit einer Aufklärung und dem Recht auf offenen Zugang zu Informationen über Drogen, deren Auswirkungen und Risiken einhergehen. Die Kriminalisierung führt zur systematischen Desinformation!

In Europa stehen die Zeichen mal wieder genau in die andere Richtung. In Tschechien wurde Anfang August das Gesetz, das den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf erlaubt, vom Gericht gekippt. Das zeigt uns, dass wir das Beispiel aus Uruguay nutzen müssen, um auch hier diese reaktionäre Politik zu bekämpfen!

  • Für die Legalisierung von Marihuana und die Produktion und Verteilung unter Monopol des Staates, kontrolliert durch Räte von Arbeiter_innen, Betroffenen und Konsument_innen.
  • Für die Verstaatlichung von Tabak- und Alkoholkonzernen unter dem gleichen Prinzip.
  • Für die Aufnahme von Informationen über Drogen in die Lehrpläne von allen Schulen – unabhängig von Konzernen und Kirche und gemäß den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

REVOLUTION Sao Paolo, Ein Artikel von Rico Rodriguez

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