Massenproteste in Spanien – Die "Mineros" werden zum Leuchtfeuer der spanischen Arbeiterklasse und Jugend

Die Mineros werden von zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen in Madird empfangen.

Am Mittwoch den 11.07. erreichte der „Schwarze Marsch“ der Minenarbeiter_innen aus Asturien und Léon nach 3 Wochen die Hauptstadt Madrid und wurde dort von zehntausenden UnterstützerInnen empfangen, die sich mit dem Kampf solidarisieren. Mit hunderten Bussen kamen Kolleg_innen aus dem ganzen Land angereist, um gemeinsam in einer nächtlichen Demonstration den Kampf gegen die Streichung der Kohlesubventionen auf die Straße zu tragen.

Durch die Mobilisierung der „Bewegung des 15. Mai“ zu der Demonstration verband sich an diesem Tag der militante Kampf der Minenarbeiter_innen mit der Jugendbewegung. Die Schaffung einer gemeinsamen Bewegung gegen weitere Sparpakete und die geplante „Bankenrettung“, getragen von jugendlichen Aktivist_innen, Platzbesetzer_innen und Arbeiter_innen aus ganz Spanien war ein eindrucksvoller Schritt.

Angeblich sollen sogar Teile der „Guardia Civil“, einer militärischen Aufstandsbekämpfungseinheit, es abgelehnt haben, die Blockaden anzugreifen und sich mit den Protesten solidarisiert haben. So protestierten am folgenden Tag auch Staatsbedienstete gegen geplante Kürzungen.

Der Anlass für die Großdemonstration am 11.07. war der Kampf der Minenarbeiter_innen im Norden Spaniens. Seit dem 29. Mai befinden sie sich im Streik, um die Kürzung der Kohle-Subventionen zu verhindern. Diese würde den Verlust von mehr als 30´000 Arbeitsplätzen allein in den Minen bedeuten – die weitergehenden Folgen für die Bergbauregionen abgesehen.

Seit Wochen werden die Streikposten wiederholt von der Polizei angegriffen. Diese verteidigen sich jedoch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln: Straßen werden mit Kohlehaufen blockiert, Angriffe werden mit Schleudern oder improvisierten Explosivwaffen abgewehrt. Und auch die Solidarität aus der Bevölkerung ist groß.

Gleichzeitig kündigte die konservative Regierung weitere „Sparmaßnahmen“ an: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die „Arbeitgeber“, Erhöhung der Mehrwertsteuer. In dieser zugespitzten Situation nehmen sich tausende Menschen in Spanien ein Beispiel an dem Kampf der Mineros. Es kam zu ausdauernden Straßenkämpfen, als die Demonstrant_innen am 11.07. Straßen blockierten und versuchten, Regierungsgebäude zu stürmen. Eisenbahnarbeiter_innen unterstützten die Aktionen, indem sie die Gleise blockierten.

Als internationale, revolutionäre Jugendorganisation begrüßen wir diese Entwicklung der Kämpfe in Spanien! Die Vereinigung von kämpfenden Belegschaften mit den Jugendlichen, Arbeitslosen und allen Entrechteten zu einer gemeinsamen Bewegung gegen Krise und sogenannte „Sparprogramme“ ist genau die richtige Antwort auf die Pläne von EU und Regierung, die Krise auf die Unterdrückten abzuladen! Wenn das Sparpaket, die Steuererhöhungen und die „Bankenrettung“ nicht gestoppt werden, wäre das eine historische Niederlage nicht nur für die spanischen Arbeiter_innen, sondern für die Unterdrückten aller europäischen Länder.

Auch in Portugal, Italien, Griechenland – und auch in Deutschland – müssten wir schärfere Angriffe als bisher befürchten. Es wäre ein Rückschlag für die Kämpfe der griechischen Arbeiterklasse. Für Millionen spanische Arbeiter_innen und Jugendliche würde es Arbeitslosigkeit, Verarmung, Entrechtung bedeuten.

Daher müssen wir alles daran setzen, dass die Proteste fortgesetzt werden. Die Vereinigung der verschiedenen Kämpfe in Spanien zu einer ungleich stärkeren Massenbewegung und die Vereinigung mit den Kämpfen in Griechenland und anderen Ländern zu einer europaweiten Bewegung der Unterdrückten gegen Krise und Ruin ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Aufschwung der Kämpfe in Spanien muss zum Aufbau fester Kampfstrukturen genutzt werden: Aktionskomitees, in denen alle linken Organisationen, alle politischen Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Jugendliche einen gemeinsamen Plan zum Stopp der Angriffe entwickeln.

Hier sollte ein landesweiter, unbefristeter Generalstreik vorbereitet werden mit dem Ziel, die konservative Regierung zu stürzen. Von dieser Regierung ist nichts zu erwarten außer weiteren Angriffen! Sie wird alles tun, um die sogenannten „internationalen Geldgeber“ – also die imperialistischen Ausbeuter in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern – zufriedenzustellen. Sie hat keine Perspektive, außer sich dem Diktat der EU-Führer_innen zu beugen und die spanischen Massen in Verarmung zu stürzen.

Die letzte Woche, sowie der am 19. Juli von den spanischen Gewerkschaften ausgerufene landesweite Aktionstag können ein Anfang  für das Ende der jetzigen Regierung sein, nachdem erneut  riesige Proteste in über 80 Städten gegen die Kürzungen stattfanden.

Massendemonstration am 11.07. bei der Ankunft der Mineros in Madrid. Der Abend zeigte eindruckvoll die Macht der Vereinigung der spanischen Jugendlichen mit der Arbeiterklasse.

Die spanische Arbeiterklasse  hat die Möglichkeit, diese Regierung der Räuber und Lügner fortzujagen! Wenn bereits einzelne Belegschaften in der Lage sind, Minen und Fabriken stillzulegen, zu besetzen und wochenlang gegen die Polizei zu verteidigen, wenn zehntausende Demonstrant_innen die Hauptstadt lahmlegen und den Regierungssitz angreifen können, dann ist die spanische Arbeiterklasse gemeinsam mit den Jugendlichen stark genug, die korrupte und undemokratische Regierung zu ersetzen durch eine Arbeiterregierung, die den Ausverkauf stoppt.

Doch dieser Weg ist nicht frei von Hindernissen. Zum einen gilt es, die reformistischen Illusionen der PSOE, aber auch der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) zu bekämpfen. Die PSOE („Sozialisten“) haben bis zu den Neuwahlen im November 2011 unzählige Angriffe auf soziale Rechte der Bevölkerung geführt: Erhöhung der Massensteuern, Kürzungen bei Sozialausgaben und Renten, Aufhebung des Kündigungsschutz, Einführung von „Kurzarbeit“ und Lohnkürzungen – mit einem Wort, die sogenannten „Sozialisten“ haben das ihnen Mögliche geleistet, um die Verarmung der spanischen Massen voranzutreiben. Sie haben die Profite und den Reichtum der Kapitalisten verteidigt und sichergestellt, dass die Arbeiterklasse weiterhin mit Milliarden für die Kredite der „Gläubiger“ bezahlt. Sie wurde dafür abgestraft und sollte nie wieder das Vertrauen der Massen bekommen, sondern für ihren historischen Verrat bestraft und auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Was die spanische Arbeiterklasse benötigt, ist eine klassenkämpferische politische Organisation, die ein Programm gegen Krise, Arbeitslosigkeit und Armut entwickelt und Millionen von Jugendlichen und Arbeiter_innen begeistern kann. Zum anderen ist der Sieg gegen Sparprogramm und Krise nur mit Unterstützung der Arbeiter_innen Europas möglich.

Die griechische Arbeiterklasse, die derzeit gegen ebenso brutale Angriffe kämpft, muss sich vereinen mit der Bewegung in Spanien und alles nur mögliche leisten, um die Kämpfe zu unterstützen. In Deutschland sind Solidaritätsstreiks und Demonstrationen gegen die Politik der Merkel-Regierung nötig! Wir müssen Solidaritätskomitees aufbauen, um konkrete Unterstützung für Griechenland und Spanien zu organisieren und die chauvinistische Hetze der bürgerlichen Medien zu bekämpfen. Jeder Kampf in Deutschland – ob Bildungsproteste, Arbeitskämpfe oder Krisenaktionstage – ist gleichzeitig Unterstützung für die Kämpfe der spanischen und griechischen Unterdrückten!

Um die Vereinigung der europäischen Anti-Krisen-Bewegungen voranzutreiben, ist eine internationale Konferenz der an den Kämpfen beteiligten Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen nötig, auf der revolutionäre Jugendliche ein Aktionsprogramm des europaweiten Kampfes einbringen müssen.

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