Am 24. und 25. März ist es wieder soweit. Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten treffen sich zu einem EU-Gipfel. Dieser ist so „inoffiziell“, dass am Rande dieses Treffens ein „Bürgerfest für europäische Werte“ organisiert wird.
Grund dieses Treffens ist das Weiterbringen der neoliberalen EU und ihres imperialistischen Verfassungsvertrages. Das Nein in Frankreich und Niederlanden im Referendum zur Verfassung liegen den Herrschenden immer noch schwer im Bauch. Grund genug für eine weitere EU-Offensive.
Hier hat Deutschland eine sehr wichtige Rolle. Als stärkste Wirtschaftmacht profitiert die deutsche Elite ganz besonders von einer starken und aggressiven EU.
Als Gastgeberland des G8-Gipfels im Juni ist Deutschland vorne mit dabei bei Planungen um weltweite „Liberalisierung“ „Ressourcensicherheit“, „Zugang zu Märkten“ und den „Krieg gegen den Terror“. Das heißt nichts anderes als Bildungsabbau, Sozialabbau, Angriffskrieg um Ressourcen, Abbau von demokratischen Grundrechten und Angriffe gegen Widerstände nach Außen wie nach Innen.
Als Land dessen Reagierungschefin zugleich Präsidentin des „Rates der Europäischen Union“ ist fällt Deutschland die Rolle zu das Europäische Projekt voranzutreiben und für die Annahme der Verfassung zu werben, wo (noch) Volksabstimmungen nötig sind.
Eine Verfassung in der die kapitalistische Marktwirtschaft vorgeschrieben wird.
Eine Verfassung, die Abbau an Sozial- Bildungs- und Rechtsstandart festschreibt.
Eine Verfassung, die die politische Führung und ihre Staatsorgane jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
Eine Verfassung, die einen großzügigen Interpretationsspielraum von Grundrechten und des Wortes „Terrorismus“ erlaubt.
Eine Verfassung, die Mitgliedstaaten zwingt militärische Aufrüstung zu betreiben.
Eine Verfassung, die es erlaubt alle und jeden in der Welt anzugreifen, um das internationale Recht“, „Innere Ordnung“ und „Markfreiheit“ durchzusetzen.
Eine Verfassung eines hochaggressiven imperialen Staatenbündnisses!
Krieg, Arbeitslosigkeit, Abbau an demokratischen Rechten, Rassismus und Umweltzerstörung wird vom System erzeugt. Wir jedoch wollen keinen Krieg, keine Marktgesetze und keinen Krieg gegen den Terror! Wir wollen eine demokratische, soziale und friedliche Zukunft. Wir wollen ein sozialistisches Europa! Diese kann jedoch nur durch die Gewalt der Masse erkämpft und verteidigt werden. Deshalb erklären wir den Herrschenden und deren Ordnung den Krieg und kämpfen für unsere Ordnung! Den Kommunismus.
Doch diese Gesellschaftsordnung wird uns keiner schenken. Sie muss erkämpft werden! Eine Bewegung braucht Organisierung und Masse. Deshalb ist der Aufbau von lokalen Aktionsstrukturen und einer revolutionären Organisation absolut notwendig. Lasst Uns den Krieg, gegen Uns in den Angriff gegen die Herrschenden verwandeln. Gemeinsam Widerstand!
-NEIN zum Staatsterrorismus! Freiheit für die politischen Gefangenen !
-NEIN zum Gipfel der Bosse. Machen wir ihren Besuch in Berlin zum Albtraum!
-NEIN zur EU-Verfassung!
-NEIN mit der neoliberalen Bolkenstein-Doktrin und den Lissabon-Verträge.
-NEIN zur rassistischen „Festung Europa“ und Flüchtlingslagern in Nordafrika. Nieder mit dem „Sicherheits“-Zaun!
-NEIN zu EU-„Interventionstruppen“, „Krisenreaktionsstäbe“ oder „Battlegroups“. Auflösung der EU-Angriffsarmee.
-NEIN zum imperialistischen Krieg! Besatzer raus aus Afghanistan, Irak, Libanon, Kongo und Somalia!>
-Vollständige Bewegungsfreiheit aller Menschen!
-Gründet vor Ort Aktionsgruppen! In der Schule, in der Uni oder im Bezirk! Organisiert mit REVOLUTION einen breiten militanten Widerstand gegen Kapital und Krieg!
-Kämpft mit Uns für den Aufbau einer weltweiten Organisation der Jugend:
der Jugendinternationale!
-Kämpft für eine sozialistische Alternative: die Vereinigten Sozialistischen Staat Europas
weitere infos unter www.onesolutonrevolution.de oder www.antig8.tk
Zeitung Februar 2024
