REVO, die Bundestagswahl und du!

Am 24.September ist es wieder soweit: Beinahe hätten wir vergessen, dass man ja doch alle 4 Jahre per Kreuz auf dem Wahlzettel wenigstens ein ganz kleines bisschen ‚mitbestimmen‘ darf. Von jeder Straßenlaterne grinsen uns jetzt mindestens 3 unterschiedliche Spitzenkandidat_innen dumm an. Fast scheint es so, als ob sie uns auslachen. Dafür, dass ihnen so viele Menschen ihre hohlen Phrasen von „Mehr Förderung für die Jugend“ abkaufen und sie uns tatsächlich aber nur Kürzungen in der Bildung und der Jugendarbeit, Leistungsterror, unbezahlte Praktika, unterbezahlte Minijobs und Perspektivlosigkeit zu bieten haben. Oder sie lachen uns dafür aus, dass wir selber gar nicht wählen dürfen, um uns dagegen zu wehren. Sie sind der Meinung, dass Jugendliche keine eigene politische Meinung haben sollten, egal wie reif wir sind und wie viel wir uns mit Politik beschäftigen. Allein die Tatsache, älter als 18 und Staatsbürger_In zu sein, zählt. Das führt dazu, dass 14 Millionen Minderjährige in Deutschland nicht wählen dürfen und trotzdem die Ergebnisse dieser Wahl mit ausbaden müssen. Ebenso ist es den 10 Millionen Menschen, die hier leben, aber vom Staat aus rassistischen Gründen keine deutsche Staatsbürger_Innenschaft ausgestellt bekommen, verboten, zu wählen. Insgesamt dürfen sich also ca. 24 Millionen Menschen, die in der BRD leben, nicht an der Bundestagswahl beteiligen; das sind fast 30% der gesamtdeutschen Bevölkerung!

Rassismus, Ausbeutung und Kapitalismus abwählen?

Wenn man in dieser „tollen“ Demokratie schon nur alle 4 Jahre irgendwie mitbestimmen kann, dann wollen wir wenigstens auch das Recht dazu haben! Und nicht nur wir Jugendlichen, auch wir Geflüchteten, wir Migrant_Innen und wir als „Menschen mit Behinderung“ gelabelte! Trotzdem müssen wir uns klar machen, dass unsere Probleme niemals im Parlament gelöst werden: Bevormundung in der Familie, Leistungsterror und soziale Selektion in der Schule, zu wenig Ausbildungsplätze, Billiglohnjobs, unbezahlte Praktika, Ausbeutung, der Ausverkauf der universitären Lehre, Gentrifizierung, rassistische Mobs auf der Straße, sexistische Übergriffe, Diskriminierung von queeren Lebensentwürfen, fortschreitende Umweltzerstörung, die Abrieglung der Fluchtwege nach Europa, die Zunahme von Krieg und Terror auf der Welt, … all das sind Probleme, die daher kommen, dass das kapitalistische System in eine Krise geraten ist, deren Folgen die Bosse und Politiker_Innen auf unsere Schultern abladen wollen. Dieser Prozess wird sich nicht über das Parlament aufhalten lassen, sondern fordert unserer aller Widerstand auf der Straße sowie in Schule, Uni und Betrieb!
Wer selber das Glück hat, wählen gehen zu dürfen, sollte dieses Privileg jedoch auch nutzen. Unsere Stimmen können zwar das kapitalistische System nicht abschaffen, jedoch vielleicht weitere Angriffe und Verschlechterungen unserer Situation abhalten oder hinauszögern. Ebenfalls stellen Wahlen einen Spiegel des bestehenden gesellschaftlichen Bewusstseins dar. Für uns ist der Reformismus ein Hindernis innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung, er steht ein für die Vereinbarkeit sich entgegenstehender Klasseninteressen v.a. in imperialistischen Nationen und bricht dafür mit dem grenzenlosen Internationalismus. Für uns ist der bürgerliche Staat ein Staat der herrschenden Klasse, samt ihrer Produktionsweise. Die Wahlen versuchen, den unvereinbaren Gegensatz von Kapital und Arbeit, samt der Klassengesellschaft an sich, zu verschleiern.

Aus unserer Ablehnung dieser politischen Strategie erfolgt jedoch nicht, dass sie keine gesellschaftliche Relevanz hat und nicht die aktivsten Teile der Arbeiter_Innenbewegung sich oftmals hinter ihnen versammeln. Unsere Wahltaktik muss deshalb im Auge haben, wie wir diesen Führungsanspruch am besten herausfordern und den Reformismus durch seine Praxis in Verruf bringen können. Aber welche dieser Verräter_Innenparteien sollten wir denn wählen? Die Partei „Die Linke“ ist das Linkeste, was das deutsche Parteienspektrum zu bieten hat und stützt sich gleichzeitig auf eine Reihe von Gewerkschaften und Basisorganisationen aus sozialen Bewegungen. Selbst gibt sie vor, sich gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Auslandseinsätze der Bundeswehr stark machen zu wollen. Dass die Partei ihre Ideale und Versprechen aber schnell vergisst, sobald sie sich an irgendeiner Regierung opportunistisch beteiligt, haben wir in Berlin, Brandenburg und Thüringen gesehen. REVOLUTION ruft trotzdem dazu auf, die Linke kritisch zu wählen, um ihre falschen Versprechen zu entlarven und ihren Wähler_Innen zu zeigen, dass wir zusammen eine linke, antikapitalistische Partei außerhalb der Parlamente aufbauen müssen. Eine ausführlichere Analyse der sozialen Zusammensetzung und der Rolle der Linkspartei in sozialen Bewegungen veröffentlichen wir auf unserer neuen Homepage.

One Solution: REVOLUTION!

Wenn wir an dieser Stelle jedoch viel rumkritisieren und uns beschweren, sollten wir auch über eigene Alternativen sprechen. REVOLUTION ist eine unabhängige, kommunistische und internationalistische Jugendorganisation, die mit Jugendlichen auf der ganzen Welt für ein politisches Programm gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung kämpfen will. Nur indem wir Jugendlichen uns unabhängig organisieren, können wir der besonderen Unterdrückung, der wir im kapitalistischen System ausgesetzt sind, begegnen und eigene Erfahrungen im Kampf dagegen machen. Nur indem wir Jugendliche uns kommunistisch organisieren, können wir zusammen mit allen anderen Unterdrückten das System an der Wurzel packen und eine Gesellschaft aufbauen, in der wir alle frei sind und niemand ausgebeutet wird. Nur indem wir Jugendliche uns internationalistisch organisieren, kann dieses Ziel Wirklichkeit werden, alle Menschen auf der Welt befreien und nicht wie die Versuche in Russland, China, Kuba, Nordkorea oder der DDR zu bürokratischen Diktaturen verkommen.

Der Ort unseres Widerstandes ist sowohl die Straße, als auch die Schulen, Unis und Betriebe, in denen wir lernen und arbeiten. Unser Ziel ist die Abschaffung von Ausbeutung, Sexismus und Rassismus sowie die Errichtung eines weltweiten und stabilen Friedens durch den Sturz des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Niemand soll mehr hungern, niemand soll mehr im Krieg sterben, niemand soll mehr diskriminiert werden! Diese Gesellschaft soll jegliche Unterdrückungsstrukturen abschaffen, jedem und jeder eine freie Entwicklung ermöglichen und an die Stelle der Produktion für den Profit die Befriedigung der Bedürfnisse aller stellen. Dafür müssen die Orte, an denen gesellschaftlicher Reichtum geschaffen wird, also die Betriebe, Fabriken, aber auch die Schulen und Unis in die Hände derer kommen, die darin produzieren, arbeiten und lernen. Nur indem die Reichtümer der Gesellschaft demokratisch kontrolliert, verwaltet und verteilt werden, können wir soziale Ungleichheit und Bevormundung abschaffen. Die Kraft, die wir dafür gewinnen müssen, ist die Klasse der Arbeiter_Innen. Sind sie es doch, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft tagtäglich das Rad der Gesellschaft zum rollen bringen; nur sie können die gesamte Gesellschaft ins Stocken bringen.
Der Kapitalismus kann jedoch nicht über neue Gesetze und Reformen im Bundestag zu einem besseren System reformiert werden. Die staatliche Gewalt bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Offizier_Innen und Polizeichef_Innen, die wirtschaftliche Macht bleibt trotzdem in den Händen der nicht-gewählten Banken und Konzerne und auch die politische Macht wird per Wahl für mehrere Jahre in die Hände der Bürokrat_Innen übergeben, ohne dass sie sich an ihre Versprechen halten müssen und wir das irgendwie kontrollieren könnten.

REVOLUTION stellt dieser „Demokratie“ eine sozialistische Alternative entgegen, in der die Gesellschaft in Form von basisdemokratischen Räten organisiert ist. Diese Räte bilden sich aus den Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen und wählen Repräsentant_Innen in die jeweils nächst höhere Ebene. Diese Repräsentant_Innen sind ihren Wähler_Innen fortwährend rechenschaftspflichtig und können jederzeit abgewählt werden, sobald sie nicht mehr für das eintreten, wofür sie gewählt wurden. Auch erhalten sie den durchschnittlichen Lohn einer Facharbeiterin, um ihre Interessen an die der Allgemeinheit zu heften. Die Wirtschaft wird demokratisch geplant und richtet sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft. Der Schutz der Gesellschaft wird durch wähl- und abwählbare Arbeiter_Innenmilizen organisiert. Diese Vision können wir nur durch den Sturz des Kapitalismus durch die Revolution der Massen Wirklichkeit werden lassen. Das Parlament kann dafür als ein Podium dienen, um das Bewusstsein dieser Massen anzusprechen. Nie kann es jedoch den Kapitalismus selber stürzen. Sind doch rein-parlamentarische Versuche, die Eigentumsrechte anzugreifen, als nicht verfassungskonform oder durch Putsche seitens des bewaffneten Staatsapparates oder imperialistischer Staaten beantwortet worden.

REVOLUTION ist also die only Solution. Als aktuell noch relativ kleine Organisation werden wir jedoch nicht selber zu den Bundestagswahlen im September antreten und stattdessen den Widerstand gegen die rassistische Politik der Parteien auf die Straße bringen. Für uns ist es deshalb wichtig, nicht nur das maximale Ziel einer befreiten Gesellschaft hochzuhalten, sondern uns auch für die aktuellen Tageskämpfe stark zu machen. Unsere Analyse und unsere Forderungen zu verschiedensten Themen finden sich in unserem politischen Programm, das die Grundlage unserer Politik darstellt. Hier wollen wir nur einmal zeigen, wie wir uns so zu den brisantesten Wahlkampfthemen verhalten, wofür wir einstehen und was wir wollen! Was wir fordern:

Frieden statt Überwachungsstaat!

Die Zunahme von Terroranschlägen trifft vor allem uns Jugendliche, da wir uns verstärkt im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhalten. Wer Kohle hat, fährt Auto und verbringt den Nachmittag im Tennisclub. Dabei sind es gerade die multinationalen Konzerne und ihre Politiker_Innen, die durch Kapital- und Warenexport in ärmere Länder und durch Kriegseinsätze und Auslandsinterventionen Terrorgruppen wie Daesh oder al-Qaida erst den Nährboden freigebombt haben. Die geringen Chancen, der strukturelle Rassismus und dessen systematische ungleiche Bezahlung, dem wir Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutschland begegnen, treiben leider einige von uns in die Arme dieser rückschrittlichen Organisationen.
Anstatt seine aggressive Außenpolitik zu verändern, baut sich der deutsche Staat lieber nach und nach zum Überwachungsstaat um. Weiter werden fleißig Waffen in den „Nahen Osten“ geliefert und Geschäfte mit terrorunterstützenden Diktatoren wie Erdogan oder dem König von Saudi Arabien gemacht. Während gleichzeitig der berechtigte Widerstand von PKK und PYD kriminalisiert wird. Um ihre Profite zu sichern, unterstützen deutsche Unternehmen rücksichtslos die Zerstörung anderer Länder und wundern sich, wenn sie die Gewalt, die sie vor Ort gesät haben, nun in Form von Terroranschlägen hier zu spüren bekommen. Allein 2016 hat der deutsche Staat Waffen im Gesamtumfang von mehr als 7,86 Mrd. Euro exportiert, das war fast eine Verdopplung im Verhältnis zum Vorjahr.

Der deutsche Staat nutzt das als Vorwand, um die Überwachung immer mehr auszubauen und Polizei und Bundeswehr für den Ernstfall sozialer Ausschreitungen aufzurüsten. Die große Koalition hat dabei keine Kosten und Mühen gescheut, das Grundgesetz an vielen Stellen anzugreifen und außer Kraft zu setzen: so wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, die Befugnisse und das Budget der Geheimdienste erweitert, die massenhafte Durchsuchung der Handys von Geflüchteten erlaubt, die Erfassung aller Reisebewegungen eingeführt und das Alles vor dem Hintergrund legitimiert, dass man uns ja vor Terror schützen wolle. Dass es immer Mittel und Wege gibt, einen Anschlag durchzuführen und diese ganzen Maßnahmen vielmehr dazu dienen, die Macht von Polizei und Staat durch Kontrolle auszubauen und sich gegen möglichen Widerstand aufzurüsten, liegt wohl auf der Hand. So gibt es selbst genug Fälle von Anschlägen, die im Vorfeld entweder bekannte Täter oder sogar bereits bekannte Planungen vorlagen. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres ist zudem auch die Überwachung von linken Gruppen vermehrt in den Fokus gerückt.

Wir werden diese Angriffe auf unsere Freiheiten nicht widerstandslos hinnehmen und fordern stattdessen:

 

– Nein zu allen neuen Überwachungsgesetzen zur Bespitzelung und Einschüchterung der Bevölkerung!

– Für den sofortigen Stopp der Vorratsdatensammlung und die Offenlegung und anschließende Vernichtung aller gesammelten Daten!

– Für die Auflösung aller Geheimdienste, dieser undemokratischen und gegen unsere Freiheiten arbeitenden Institutionen!

– Schluss mit der Ausweitung der Rechte von Polizei und Bundeswehr! Raus mit ihnen aus Schulen, Universitäten und Job-Centern: Schluss mit der öffentlichen Werbung für’s Sterben!

– Nein zu allen Einsätzen der Bundeswehr, ob im Ausland oder im Innern! Für ein Verbot von Waffenexporten!

– Solidarität mit dem Befreiungskampf gegen die imperialistische Unterdrückung, ob in Palästina oder Kurdistan! Für die Streichung aller Terrorlisten, sowie Paragraph 129a und 129b!

– Brecht das bürgerliche Gewaltmonopol! Auflösung aller staatlichen bewaffneten Verbände! Für das Recht auf Selbstschutz durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung.

– Gleiche Bildung und gleicher Lohn für alle, damit prekäre Jugendliche nicht von Daesh und Co. abgefangen werden können!

– Für eine multiethnische Massenbewegung aus Jugendlichen und Lohnabhängigen, die gegen Überwachung, Repression und Krieg kämpft!

 

Grenzenlose Solidarität statt Rassismus!

Dass Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Europa flüchten müssen, ist vor allem ein Produkt der militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in ihre Heimatländer durch die reichsten Länder dieser Welt. Während diese Menschen also dorthin fliehen, wo die Ursache ihres Unglücks herkommt, machen diese Länder die Grenzen dicht. So hat auch die Europäische Union (allen voran Deutschland) dafür gesorgt, dass aus Europa eine undurchdringliche Festung wird. Für in Afrika produzierte Turnschuhe ist es kein Problem, über das Mittelmeer zu gelangen, für Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe stellt es jedoch ein nahezu unüberwindbares Hindernis dar. Schuld am massenhaften Sterben im Mittelmeer sind die, die keine legalen Fluchtwege ermöglichen und die durch sogenannte „Grenzschutzagenturen“ wie Frontex und Co. tausende Menschen in den Tod schicken. Unterstützt wird dies von räuberischen Abkommen mit angeblichen libyschen Küstenwachen. Damit die Leute, die es dann doch lebendig über das Mittelmeer geschafft haben, nicht doch noch auf die Idee kommen, nach Westeuropa zu fliehen, hat Merkel mit dem EU-Türkei-Deal (Erdogan bekommt Kohle von Merkel und lässt dafür keine Geflüchteten nach Europa) und dem Bau von Grenzanlagen in Osteuropa willige Helfer_Innen gefunden, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen.

– Fähren statt Frontex! Züge statt Zäune! Für die Bereitstellung von sicheren Fluchtmöglichkeiten und die Öffnung aller Grenzen!

– Reparationszahlungen für die imperialistische Überausbeutung aus den Profiten multinationaler Konzerne! Verwaltet durch Organe der halbkolonialen fortschrittlichen Bewegungen von Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen.

Diese Politik soll abschrecken und die Millionen Flüchtenden davon abhalten, sich überhaupt auf den langen, beschwerlichen und oft tödlichen Weg nach Europa zu machen. Doch egal, wie viele Mauern sie bauen und Soldat_Innen positionieren, das Leid der Menschen ist so groß, dass sie alles in Kauf nehmen werden, um dieser Hölle zu entfliehen. Doch auch auf die Menschen, die es trotz allem nach Deutschland geschafft haben, wartet noch lange kein sicheres Leben. Hier angekommen, werden sie – teilweise jahrelang – in überfüllten Lagern und Heimen zusammengepfercht, ohne Rücksicht auf körperliche und seelische Bedürfnisse. Hinzu kommen weitere rassistische Gesetze, die es Geflüchteten verbieten, zu arbeiten oder sich frei zu bewegen. Die Politik versucht nicht nur, die Bevölkerung der europäischen Staaten und die Geflüchteten zu spalten. Sie versucht auch, die Geflüchteten untereinander zu spalten, indem sie sie in „gute Kriegsflüchtlinge“ und „böse Wirtschaftsflüchtlinge“ einteilt. Das Asylrecht wird im Zuge dessen nach und nach ausgehebelt und mit der „sicheren Drittstaatenregelung“ werden nun Kriegsgebiete (wie Afghanistan) als sicher erklärt und Menschen massenhaft abgeschoben. Die Diskussion über sichere Herkunftsländer erreicht mittlerweile eine neue Qualität, so schreiben Mitglieder der Grünen rassistische Pamphlete die Todeszahlen in Brasilien und Afghanistan – in Brasilien sterben jährlich allein schätzungsweise 200.000 Frauen bei dem Versuch illegaler Abtreibungen.

– Für die Anerkennung aller Fluchtgründe und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle sich hier aufhaltenden Menschen!

– Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen!

– Für dezentrale Unterkünfte, kostenlose psychische sowie medizinische Betreuung! Enteignet leerstehende Bürogebäude und Spekulationsimmobilien, auch in den Villenvierteln ist noch genug Platz!

– Für Schutzräume in den Unterkünften und gesonderte Schutzräume für Frauen und LGTBIA, falls dies gewünscht ist!

Im Schatten dieses gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks hat sich in den letzten Jahren eine neue rassistische Bewegung formiert. Während rechte Bürgerwehren pöbelnd durch die Straßen ziehen, Geflüchtete angreifen und ihre Unterkünfte anzünden, geht die rechtspopulistische AfD mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Die Anzahl von rassistischen Gewalttaten wächst stetig, gleichzeitig aber auch die rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung und die Anzahl der rassistischen Gesetzte, die im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Rechtsruck ist kein rein deutsches Phänomen, sondern findet parallel auch mit Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, May in Großbritannien oder Szydło in Polen statt. Die Gemeinsamkeit dahinter ist die Angst vor dem sozialen Abstieg, die viele Menschen nach der Krise 2007/08 teilen und die sie anfällig für einfache rassistische Feindbilder macht. Hinzu kommt, dass viele Menschen vorher eigentlich sozialdemokratische Parteien gewählt haben, welche aber wiederum in den meisten Ländern für die großen sozialen Kürzungsprogramme, die Entlassungswellen und die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse verantwortlich waren. Wir brauchen also eine breite Bewegung, die diese Menschen wieder mit ins Boot holt, um uns dem Rassismus entgegen zu stellen! Eine Bewegung also, die auch soziale Probleme mit aufgreift und Seite an Seite mit Geflüchteten, Lohnabhängigen und Jugendlichen gegen Rassismus und für grenzenlose Solidarität kämpft – die Arbeiter_Inneneinheitsfront!

– Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe: lokale antirassistische Aktionskomitees organisieren!

– Raus mit der AfD aus Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb!

– Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze und Auszahlung an alle Lohnabhängigen, Jugendlichen und Geflüchtete! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können!

– Volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Öffnet die Gewerkschaften auch für Geflüchtete, damit wir Seite an Seite für unsere Arbeitsrechte einstehen können!

– Lasst uns eine antirassistische Bewegung zusammen mit Lohnabhängigen und ihren Organisationen, Jugendlichen und Geflüchteten aufbauen!

 

 

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