Solidarität mit Bäuml, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

politische-gefangene#1Unser Freund und Genosse Bäuml wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Der „Grund“ dafür war, dass er einige Zeit zuvor von einer Hundertschaft der Polizei mit einem „All Cops are Bastards“ T-Shirt aufgegriffen wurde. Seit einiger Zeit versucht der Staat nun die öffentliche Meinungsfreiheit einzuschränken und Präzedenzfälle zu schaffen, um linke und antifaschistische Aktivist*innen zu kriminalisieren.

In Bäuml einem Arbeitslosen und Obdachlosen Genossen dachten sie ein brauchbares Opfer gefunden zu haben. Für seine „Straftat“ sollte er zum Schluss 650 Euro bezahlen. Die Briefe erhielt er natürlich nie, da ihm ein Postfach fehlt. Anwaltliche Hilfe konnte er sich auch nachdem er von der Polizei bei einer willkürlichen Polizeikontrolle aufgegriffen wurde nicht leisten.

Durch die Tatkräftige Hilfe von GenossInnen – ebenfalls junge Arbeiter*innen, Arbeitslose und Schüler*innen – unserer Organisation, konnten wir in den letzten zwei Wochen die restlichen rund 450 Euro privat zusammenlegen.

Morgen wollen wir unseren Genossen Bäuml gemeinsam aus der Vollzugsanstalt Plötzensee am Friedrich-Olbricht-Damm 36 in Berlin um 8 Uhr abholen, nachdem wir die ausstehende Strafe bezahlt haben. Auf Aktivist*innen und Freunde, die sich mit Bäuml solidarisieren möchten, freuen wir uns sehr. Außerdem werden wir in zwei Wochen eine kleine Solidaritätsparty im „Unabhängigen Jugendzentrum Pankow“ veranstalten. Über Spenden, um die entstandenen Kosten zu decken, würden Bäuml und wir uns natürlich sehr freuen.

Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Er zeigt auch, wie viel dieser Staat auf die Meinungsfreiheit von linken und revolutionären Aktivist*innen gibt – nämlich nichts, wenn er die Möglichkeit hat sie zu unterdrücken. Deshalb ist unsere Solidarität mit allen politischen und aus Armut (wie die vielen Schwarzfahrer, die in Berlin inhaftiert sind) Gefangenen so wichtig!

  • Freiheit für alle politischen und aus Armut Gefangenen!
  • Schluss mit der Polizeiwillkür: Für das Verbot von willkürlichen Polizeikontrollen, „Platzverweisen“ und Identitätskontrollen!
  • Weg mit reaktionären Gesetzen wie §129 a und b, Weg mit reaktionären Versammlungsgesetzen und der Kriminalisierung linker Meinungen und der Kritik an staatlichen Institutionen („All Cops are Bastards“)
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