Solidarität mit den italienischen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden gegen die Berlusconi-Regierung!

November 2008

In den letzten Wochen gingen die italienischen ArbeiterInnen und Studierenden, gegen die herschende rechtsgerichtete Koalition, und vorallem gegen deren harten Angriffe auf das Bildungssystem, auf die Straße. REVOLUTION drückt seine volle Solidarität mit allen Beteiligten aus!

Seit April dieses Jahres wird Italien von einer extrem rechtsgerichteten Koalition, geführt vom Milliardär Belusconi, zusammen den rechtsextremen Alleanza Nazionale und der Lega Nord.

Seit den diesjährigen Wahlen hat Berlusconi versucht die schwere Niederlage der Linken im italienischen Parlament in eine schwere Niederlage der italienischen ArbeiterInnen, sozialen Bewegungen, Jugend und Studierenden mithilfe von Angriffen auf das staatliche Bildungssystem zu verwandeln. Der neue Bildungshaushalt sieht eine Kürzung von fast 200 000 Jobs im Bildungssektor vor, ausserdem die rassistische Trennung von MigrantInnen und gebürtigen ItalienerInnen in verschiedene Schulen.

Im September gab es einen eintägigen Generalstreik von einer Million ArbeiterInnen in ganz Italien, aufgerufen durch die größte Gewerkschaftsvereinigung Italiens, die Cgil. Am 17.Oktober riefen kleinere, radikalere Gewerkschaften zu einem weiteren Generalstreik auf, was zu einer Demonstration mit 300 000 TeilnehmerInnen in Rom. Der Demonstration schlossen sich tausende Schülern und Studierenden an die über die Privatisierungsankündigungen von universitärer Bildung, drastischen Kürzungen der Lehrenden, aufgezwungenen Schuluniformen und der Trennung von migrantischen und nichtmigrantischen SchülerInnen in den verschiedene Klassen. Die Bewegung organisierte sich um den Grundsatz „Wir zahlen für eure Krise nicht“, da Italien am Rande der Rezession steht und mit der Finanzkrise konfrontiert ist, welche die Regierung nutzt um die Kürzungen im Bildungssystem zu rechtfertigen. Doch die letzten Angriffe auf das Bildungssystem entfachten eine massive Gegenwehr! Piero Bernocchi, von der radikalen Gewerkschaft COBAS, sagte auf einer Demonstration am 17. Oktober: „Es gab eine breite Präsenz des schulischen Sektors, mit Schülern aller Klassen und Einstufungen, LehrerInnen und allen SchularbeiterInnen, Eltern und einfachen Menschen gegen die Zerstörung des öffentlichen Schulsystems, gegen die massiven Einsparungen von 200 000 Arbeitsplätzen in Schulen, gegen die Einschnitte der Schulzeit, gegen die Wiederherstellung des „maestra unica“ (nur ein Lehrer in Grundschulen), gegen die Unverschämtheit die MigrantInnen in gesonderte Klassen zu zwingen, und gegen die Wiederherstellung einer Schule die diskriminiert, einschüchtert und spaltet. Der neue Bildungshaushalt wurde im Senat am 29. Oktober beschlossen, aber die Abstimmung musste zweimal unterbrochen werden, weil SchülerInnen und Studierende das Senatsgebäude stürmten.Viele Universitäten und Schulen wurden besetzt und als Organisationszentren zur Koordinierung der Aktionen, zusammen mit ArbeiterInnen, gegen Berlusconis Angriffe benutzt. Die Organisierung und Aktionseinheit erlaubte massive Demonstrationen und die Proteste von über einer Million Menschen in Rom am 30.Oktober. Sechs Tage vorher gab es einen, durch Gewerkschaften unterstützen, Generalstreik der über 10 Millionen ArbeiterInnen für Stunden gegen die Kürzungen im öffentlichen Bereich mobilisierte. Der italienische Staat und die rechtsextremen Parteien in der italienerischen Regierung lehnen sich nicht zurück und lassen diese Bewegung wachsen. Die Polizei wurde gerufen um die besetzten Gebäude zu räumen und die Protestierenden zu verhaften. Bei den Demonstrationen am 30.Oktober fuhren Schläger von Alleanza Nazionale mit Fahrzeugen durch die Demonstration und schlugen mit schweren Stöcken auf die Demonstranten ein. Die Bewegung muss sich organisieren um sich gegen Angriffe wie diese zu wehren. Politisch muss die Bewegung mit einem unbefristeten Generalstreik die Offensive ergreifen um die Regierung zu stürzen. Aber der beste Weg dies durchzuführen und die Anstrengungen in einen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu wandeln wäre die Formung einer revolutionären Partei in Italien. Es war der Ausverkauf der reformistischen Linken, wie Rifondazione Comunista, die von 2005 bis 2007 die Prodi Regierung unterstützt hatten, die es Berlusconi ermöglicht hatte die Alleanza Nazionale in die Regierung und erste Reihe zu bringen. Die ArbeierInnen verloren ihren Glauben an die Parteien die sie verraten haben und bestraften sie bei den Wahlen. Jetzt sollen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende für die ökonomische Krise bezahlen, die Massenarbeitslosigkeit hervorruft während die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und steigen. Die brutalen Effekte der Abwärtsspirale zeigen, dass Kapitalismus ein ständig zerstörendes System ist und die Kämpfe in Italien eröffnen eine große Möglichkeit für ArbeiterInnen und die Jugend sich zu organisieren, nicht nur um dieses System zu bekämpfen, sondern es zu überwinden!

Internationaler Rat von Revolution 12. November 2008

Auf englisch zu finden unter:

http://www.onesolutionrevolution.com

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