Aufruf zur Großdemonstration in Berlin und Stuttgart am 20.September 2008
REVOLUTION September 2008
Seit sieben Jahren ist Afghanistan von ausländischen Truppen unter Federführung der NATO besetzt. Der Krieg in Afghanistan war der Auftakt der Bush-Doktrin, des „Krieges gegen den Terrorismus“, welcher so genannte „Präventivschläge“ gegen „Schurkenstaaten“ rechtfertigen soll. Der Krieg in Afghanistan ist Sinnbild einer Weltordnung, in der militärische Gewalt zum Alltag gehört und sich der Imperialismus gezwungen sieht, seine Interessen immer aggressiver durchzusetzen. Ein Bündnis aus Organisationen der Friedensbewegung, der LINKE, der DKP und anderen reformistischen Organisationen ruft unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben – Truppen raus aus Afghanistan“ zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September auf. Wir unterstützen diese Demonstrationen und rufen ebenfalls dazu auf, sich daran zu beteiligen!
Der Einsatz und seine Bedeutung
Nach dem 11.September hat Gerhard Schröder euphorisch verkündet, Deutschland werde den USA mit „uneingeschränkter Solidarität“ bei dem „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Seite stehen. Die innerimperialistischen Differenzen sollten erst 2 Jahre später bei dem Krieg gegen den Irak sichtbar werden, zunächst war man sich einig, dass Afghanistan angegriffen und besetzt werden muss. Seitdem stellt Deutschland nach den USA und Großbritannien die drittgrößte Truppenstärke für den Einsatz der NATO zur Verfügung (derzeit 3300 deutsche Soldaten). Für die afghanische Bevölkerung hat sich seit der Besatzung wenig verbessert, aber das ist auch nur der vorgeschobene Grund des Einsatzes.
Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck lieferte 2003 die strategische Begründung für den Afghanistaneinsatz nach. Im Zuge der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2003 erklärte er, Deutschland werde heutzutage auch „am Hindukusch verteidigt“. Die Richtlinien sind ein Meilenstein des deutschen Imperialismus nach dem 2.Weltkrieg, denn zum ersten Mal seitdem werden Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell und ohne spezifische Begründung gerechtfertigt. Die Bundeswehr wird von der „reinen Landesverteidigungsarmee“ umgebaut zu einer modernen, mobilen Einsatzarmee, die in der Lage ist, Präventivschläge auf der ganzen Welt innerhalb kürzester Zeit durchzuführen. Das spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhang der Konkurrenz der imperialistischen Lager USA und EU. Im Zeitalter der sich abzeichnenden Rohstoffknappheit ist es unbedingt notwendig, seine Interessen auch militärisch durchsetzen zu können.
Die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus begründet sich neben seiner ökonomischen Dominanz vor allem auf seine militärische. Die EU, und allen voran Deutschland und Frankreich, haben dies erkannt, und so wurde ebenfalls 2003 auch der Entwurf für eine Verfassung für Europa vorgelegt. Dieser beinhaltet als eines seiner wichtigsten Projekte die Schaffung einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie eine „Gemeinsame Verteidigungspolitik“. Darin wird das Konzept der präventiven Kriegshandlungen weltweit festgeschrieben und de facto einen Zwang zur Aufrüstung für die einzelnen Mitgliedsstaaten (Artikel III-210 und I-40) installiert.
Bekanntlich ist die Verfassung an dem Nein der Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 gescheitert, doch davon lässt sich das europäische Kapital nicht entmutigen. Seitdem wird versucht, die Verfassung mit den „Vertrag von Lissabon“ durch die Hintertür einzuführen, welcher diese Punkte natürlich ebenfalls beinhaltet. In diesem Kontext wird deutlich: Peter Struck hatte Recht, er hat sich nur aus Versehen in der Hektik etwas undeutlich ausgedrückt. Es müsste heißen: „Die Interessen des deutschen Kapitals werden heute am Hindukusch verteidigt.“
Die Friedensbewegung
Der Afghanistaneinsatz hat eine strategische Bedeutung in der europäischen Außenpolitik, und jede/r ernsthafte Anti-Imperialist/in sollte sich dieser Bedeutung bewusst sein. Deshalb ist es absolut notwendig, gegen diesen Einsatz zu mobilisieren und an den Protesten teilzunehmen. Doch innerhalb der Bewegung gegen die Besatzung herrscht keineswegs Konsens über die politischen Forderungen, die zu stellen sind.
Bereits vor einem Jahr, am 15.September 2007, rief ein ähnliches Bündnis zu einer bundesweiten Demo nach Berlin auf. Mit 6000-8000 Teilnehmer/innen war die Aktion eher enttäuschend. Damals wurde bereits der desolate Zustand der Friedensbewegung deutlich. In den politischen Beiträgen auf der Demonstration wurde lediglich die Art und Weise des Einsatzes kritisiert, nicht jedoch seine politische Bedeutung analysiert und noch viel weniger zum Widerstand gegen den imperialistischen Besatzungskrieg aufgerufen. Die Meinungsführer der Linken streuen weiterhin die Illusion eines „humanitären Militäreinsatzes“. Diese Idee spiegelt sich auch in dem aktuellen Aufruf wieder. Die Vorstellung, die deutsche (oder auch irgendeine andere imperialistische) Armee könne in Afghanistan (oder auch sonst wo auf der Welt) eine fortschrittliche, humanitäre Rolle spielen, spricht deren eigentlicher Aufgabe hohn, die darin besteht, die Interessen des deutschen (amerikanischen, französischen, europäischen…) Kapitals militärisch durchzusetzen. Deshalb muss die Legitimität von Einsätzen der Bundeswehr egal unter welchem Deckmantel konsequent bekämpft und entlarvt werden, anstatt einen Einsatzes wegen dessen mangelnder Ausführung zukritisieren. Wir von REVOLUTION lehnen jeglichen Militäreinsatz der imperialistischen Staaten ab. Wir wollen keine neue EU Armee, die Milliarden € kostet und globale Kriege führen soll – wir wollen den Abzug aller imperialistischen Besatzungstruppen! Bereits vor einem Jahr haben wir vorgeschlagen, eine antiimperialistische Koordinierung zu schaffen, um den Widerstand gegen Krieg zusammenzuführen und ihm einen revolutionären Inhalt zu geben.
Unsere Forderungen:
• Truppen raus aus Afghanistan! Beteiligt Euch an den Demonstrationen gegen die Besatzung Afghanistans am 20.September in Berlin und Stuttgart!
• Für den Abzug sämtlicher Besatzungstruppen! Bundeswehr raus aus dem Kosovo, dem Libanon, dem Sudan, aus Bosnien-Herzegowina und dem Horn von Afrika!
• Für den Aufbau einer antiimperialistischen Koordinierung!! Tretet mit uns in Kontakt, wenn ihr den konsequent revolutionären und antiimperialistischen Widerstand koordinieren wollt!
• Für die Solidarität mit dem Widerstand in den besetzten Staaten und Gebieten!!
Zeitung Februar 2024
