TTIP und der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen

Die Uhr tickt. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union soll, laut EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker, noch bis Ende diesen Jahres in Kraft treten. TTIP und CETA gelten als Auswüchse des Neoliberalismus. Aber warum?


TTIP und die Folgen


Die Freihandelsabkommen helfen lediglich den Monopolkonzernen, noch mehr Profit aus anderen Ländern und armen Menschen zu ziehen und die kleinen regionalen Firmen auszuschalten. Ein Beispiel: Allein die US-Geflügelwirtschaft hofft, mit TTIP jährlich 500 Mio Dollar zusätzlichen Umsatz in Europa zu machen. Dafür werden sogar Gesetze gelockert, um uns Chlorhühnchen auftischen zu dürfen. Genmanipulierter Mais und eine verpestete Umwelt sind nur einige der Aspekte, die uns erschauern lassen sollten. Des Weiteren ginge jegliche Transparenz, die Verbraucher_Innen zusteht, verloren. Auf europäischem Boden würde also faktisch amerikanisches Recht gelten. Doch es geht nicht nur um Lebensmittel und die Umwelt. Auch die Privatisierung vom Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrssektor würde schwerwiegende Folgen haben: unbezahlbare Preise und eine noch größere Spaltung zwischen den Klassen.


Die Einzelregelungen zwischen Staat und Konzernen sollen ebenfalls auf eine allgemein gültige Grundlage gebracht werden, was vielen Konzernen helfen würde, sich in Gerichtsverfahren besser und stärker gegen Staat und Gewerkschaften (logischerweise auch gegen Arbeiter_Innen) durchzusetzen zu können. Denn den Konzernen wäre es dann möglich, den Staat zu verklagen, wenn Gesetze zu Profiteinbußen der einzelnen Konzerne führen würden. Das wäre beispielsweise dann möglich, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen, oder den Sechs-Stunden-Tag einführen, oder Unternehmenssteuern erhöht werden, und so weiter. Streiks würden zunehmend unmöglich werden, auch wenn der Druck auf die Arbeiter_Innen gleichzeitig immens ansteigen würde.


Die deutsche Regierung macht das aber mit, denn man verspricht sich von TTIP und CETA höhere Wachstumsraten, mehr Investitionen und in Folge dessen auch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Jedoch zeigen ähnliche Freihandelsabkommen (Deutschland ist ca. schon 180 eingegangen), die bereits eingeführt sind, eher das Gegenteil: Arbeitsplätze gehen verloren, Lohn und Arbeitsbedingungen sinken und man kann sich schlechter juristisch gegen Ungerechtigkeiten wehren.


Widerstand in der Politik – ist TTIP tot?


Trotzdem gibt es erste Gegenstimmen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er und die SPD erklären das TTIP Handelsabkommen nämlich plötzlich für tot. Ihre Begründungen sind weitreichend: man habe sich in Grundsätzen nicht mit den USA einigen können, Schiedsgerichte seien doch keine so tolle Idee. Aus anderen Quellen mutmaßte man nun, dass Massenproteste die Politiker_Innen verunsichert und umgestimmt hätten.


Ironischerweise erklärt die SPD aber das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada als sehr progressiv. Das ist ziemlich trickreich, denn ist das CETA-Abkommen, welches ebenfalls geheim verhandelt wird, erst einmal in Kraft getreten, gibt es mehrere Möglichkeiten für die amerikanischen Investor_Innen und Konzerne in Europa zu intervenieren. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel über kanadische Filialen der Konzerne Einfluss zu nehmen. Oder das CETA Abkommen könnte als eine Art Blaupause (also als übertragbares Vorbild) auf TTIP wirken. CETA ist bereits verhandelt, befindet sich zurzeit in der sprachlichen und juristischen Prüfung und soll ab Oktober in Kraft treten. Vorerst europaweit und dann einzeln abgestimmt in den nationalen Parlamenten.


Perspektive des zivilen Widerstands

Ein großer Teil der Bevölkerung allerdings ist nach wie vor gegen die Freihandelsabkommen. Viele Tausende protestierten an den Aktionstagen der Anti-TTIP-Bündnisse. Unterstützt wurden sie von Gewerkschaften, der Linken, den Grünen, NGOs und diversen Umweltgruppen. REVOLUTION beteiligte sich auch schon an einigen Anti-TTIP-Demonstrationen. Der Protest ist laut und bunt gemischt und findet mehrmals im Jahr statt. Aufgrund der Gewerkschaften und Parteien wird die Mobilisierung natürlich umso erfolgreicher und die hohen Teilnehmer_Innenzahlen sind vor allem auch ihnen zuzuschreiben.


Es ist natürlich gut, wenn viele Menschen auf die Straße gehen. Politiker_Innen, die (laut dem Tagesspiegel) mittlerweile verunsichert sind, auch. Jedoch können Abkommen im Interesse des Kapitals und der Großkonzerne nicht durch reine Demonstrationen abgewandt werden. Der Protest muss anders ausgetragen werden und das vor allem europa- und auch nordamerikaweit.


Da wir uns mittlerweile in der Endphase der Verhandlungen von TTIP und CETA befinden, muss der Protest eine andere Perspektive annehmen. Er muss kämpferischer und schwerwiegender werden, den Wortführer_Innen der EU zeigen, dass man mit der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter_Innenklasse nicht alles machen kann. Er muss den Kapitalist_Innen schaden und die Arbeiter_Innen an die Hebel setzen.


Was also wäre da besser geeignet als ein bundesweiter, wenn nicht gar europaweiter und auch in Nordamerika stattfindender Massenstreik, der das alltägliche Leben, die nationale Wirtschaft und die Konzerne in seinen Grundfesten erschüttert?


Streiken ist tatsächlich eines der wenigen politischen Mittel, welches der Arbeiter_Innenklasse in Zeiten der Krise zur Verfügung steht, wie man am Beispiel von Frankreich sehen kann. Nicht nur für einen politischen und kämpferischen Erfolg sind Streiks im Allgemeinen gut, sondern auch um das Klassenbewusstsein zu aktivieren (Dies funktioniert besonders gut bei erfolgreichen Streiks).


Doch für einen Massenstreik braucht es eine gute Organisation und Mobilisierung, die in einer so kurzen Zeit nur mit Hilfe von Gewerkschaften vonstattengehen kann. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung, jedoch muss der Streik trotzdem demokratisch organisiert werden. Es muss transparent agierende, sofort abwählbare Streikleiter_Innen geben und nicht solche, die hinter verschlossenen Türen mit Politiker_Innen verhandeln. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur gestreikt wird, sondern (z.B. wie auch in Frankreich) Raffinerien besetzt und blockiert, sowie Atomkraftwerke herunter gefahren werden, wenn TTIP am Ende doch unterzeichnet werden sollte.
Ebenso ist es auch essentiell, dass die breite Öffentlichkeit über die Funktionen und Ziele der Streiks informiert und aufgeklärt ist. Denn wenn sie nicht informiert ist, hat sie kein Verständnis für die, mit Massenstreiks anfallenden, Probleme.


Doch selbst wenn der Generalstreik europaweit durchgeführt werden könnte, ist es natürlich trotzdem sehr wichtig sich auch mit den kanadischen und amerikanischen Gewerkschaften in Verbindungen zu setzen. Denn auch für diese Arbeiter_Innen sind TTIP und CETA kein Zuckerschlecken.


Den Menschen muss klar werden, dass das Demonstrieren oft einfach nicht ausreicht und hier kämpferischere Mittel in Betracht gezogen werden müssen! Sicherlich wird es nicht einfach sein, eine große Mehrheit von einem Massenstreik zu überzeugen, jedoch stimmen nicht einmal mehr ein Fünftel der Bevölkerung TTIP zu. Doch nur mit Kampfformen, deren Auswirkungen die Kapitalist_Innen am eigenen Profit spüren, wird es möglich sein, Freihandelsabkommen und jegliche zukünftige Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwenden und zu zerschlagen, woraus obendrein ein gestärkter Internationalismus zwischen den einzelnen Arbeiter_Innenbewegungen hervorgehen kann!
Für diese Kampfperspektive werden wir auch bei künftigen Anti-TTIP-Protesten eintreten!


Von Leonie Schmidt

Stop TTIP

Bild: stop-ttip.org

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