Warum Rassismus und Polizei nicht voneinander zu trennen sind

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Den Menschen wird international immer klarer, dass die Arbeit der Polizei maßgeblich für die Reproduktion und Institutionalisierung von Rassismus verantwortlich ist. Mit institutionellem Rassismus ist ein Rassismus gemeint, der strukturell und gemeinschaftlich von Institutionen durch Anordnungen und Praktiken reproduziert wird.

Die Funktion der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung definiert. Mit „Ordnung“ ist vor allem der Privatbesitz an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung gemeint, die unsere heutige kapitalistische Gesellschaft prägen. Zu Beginn war die Polizei hauptsächlich für die Niederschlagung von Arbeiter_Innenunruhen, wie z.B. Streiks, oder Aufständen von anderen Unterdrückten zuständig. Sie hatte also von Anfang an eine klassenpolitische Ausrichtung.

Polizei und Rassismus

Eine Studie von der Europäischen Grundrechtsagentur aus 2010 besagt, dass in Deutschland fast doppelt so häufig Personen mit türkischem oder ex-jugoslawischen Migrationshintergrund kontrolliert werden wie die durchschnittliche Bevölkerung. Bei solchen Personenkontrollen ist die Polizei auf Oberflächlichkeiten angewiesen und dementsprechend kommt ein rassistisches Bewusstsein hier sehr zu tragen und wird sogar Vorschub geleistet, man bezeichnet dies als „Racial Profiling“ und wird später noch genauer besprochen. Nicht nur bei Kontrollen, sondern allgemein kommt es sehr auf das Bewusstsein der einzelnen Beamt_in an, wie sie/er auf der Straße vorgeht. Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie People of Colour behandelt.

Seit Marx wissen wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein eines Menschen prägt. Es wird also durch die soziale Stellung und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gebildet. Wir müssen uns außerdem anschauen, was die Polizei praktisch auf der Straße tut, um bestimmen zu können, welches Bewusstsein sie hat.

In unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie vor. Grundlage dafür sind teilweise die Mechanismen des Kapitalismus, dass wer arm ist, arm bleibt und dass oftmals Migrant_innen davon betroffen sind. Teilweise aber auch der Wille des Kapitals, die Bevölkerung anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern. Die tatsächliche Teilung der Gesellschaft auf Grundlage von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert. Um es knackig zu sagen: Eine entlassene Person wird nicht gegen die Firmenleitung protestieren, wenn sie für die Entlassung „die Ausländer“ verantwortlich macht.

In diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts und die rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen. Die Gesetzesverschärfungen werden mal eben mit der rassistischen Aussage erklärt, dass man sich damit gegen die Massen an Terrorist_innen unter den Flüchtenden schütze. Und mit der islamophoben These, dass der Islam das Hauptproblem Deutschlands sei, lässt sich auch insgesamt von den katastrophalen Auswirkungen der kapitalistische Politik Deutschlands ablenken und Kriege wie in Afghanistan, Syrien und Mali rechtfertigen.

Die Polizei hat dabei direkt die Funktion die rassistische Regierungspolitik in die Tat umzusetzen. Sie schließt die Grenzen, greift „illegale“ Migrant_Innen auf und führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der Aufgabe betraut, gegen den rassifizierten Feind vorzugehen. Die Polizei ist deshalb in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer der extremsten Ausdrücke dieser Politik. Das rassistische Bewusstsein materialisiert sich so bei der Polizei in einer verschärften Form. Menschen, die damit ein Problem hätten, werden auch nicht zur Polizei gehen wollen, sodass man vor allem autoritäre und ohnehin rechte Personen anzieht.  Für hohe Polizeibeamt_Innen, die mit ihren Handlungen das Bewusstsein des Apparates durchdringen, gilt dies in besonderem Maße.

Polizei und Rassismus in den USA

Auch bei der Betrachtung der Geschichte der Polizei in den USA, wird ihre Funktion in der Gesellschaft augenscheinlich. Die Wirtschaft der Südstaaten basierte bis zur Aufhebung der Sklaverei 1865 auf der Ausbeutung von Sklavenarbeit. Im 17. und 18. Jahrhundert begannen die Regierungen damit, sogenannte Sklavenpatrouillen einzurichten. Diese sollten die versklavte Bevölkerung in Unterdrückung halten und notfalls Aufstände niederschlagen. Ihre Aufgabe war also schlicht und ergreifend, die Vorherrschaft der weißen Bevölkerung aufrechtzuhalten. Nach dem Ende des Bürger_Innenkrieges 1865 wurden diese Milizen in die offiziellen Polizeiorgane überführt. Deren ideologisches Vermächtnis besteht bis heute in der modernen US-amerikanischen Polizei fort.

Der Mord an Floyd George war deshalb auch kein Einzelfall. Wenn ein Bulle am helllichten Tage und vor laufender Kamera einen Menschen kaltblütig ermordet, dann muss er sich sehr sicher sein, dass Richter und Staatsanwälte ein derartiges Verhalten decken. Tatsächlich landen in den USA nach einer Tötung durch die Polizei nur 4 von 400 Polizist_Innen vor Gericht, nur eine Person davon wird verurteilt.

Das rassistische Polizei- und Justizsystem führt dazu, dass schwarze Menschen prozentual doppelt so oft wie alle anderen Teile der Gesellschaft eingesperrt werden. Dadurch erfahren sie zusätzliche gesellschaftliche Diskriminierung. Zudem verringert sich so die Chance, in Freiheit wieder einen Job zu bekommen. Es gibt sogar Bundesstaaten in den USA, die ehemaligen Sträflingen lebenslang das Wahlrecht verwehrt.

In vielen Städten in den USA ist die schwarze Bevölkerung in Viertel zusammengedrängt, in denen fast ausschließlich schwarze Menschen wohnen. Die USA ist bis heute ein stark segregiertes Land (Schlagwort: Redlining). Da die schwarze Bevölkerung ökonomisch benachteiligt ist, sind diese Viertel verarmt. Drogenabhängigkeit, Kriminalität und andere soziale Verwerfungen sind Begleiterscheinungen dieser Umstände. In den entsprechenden Viertel führt sich die Polizei eher wie eine Besatzungsmacht, denn als „normale“ Polizei auf. Hier muss sie sich für rassistisches Vorgehen besonders wenig rechtfertigen und nutzt das auch vollständig aus.

Dass es heute in die USA auch Polizist_Innen of colour gibt, ändert nichts an dem Charakter der Polizei. Zudem übernehmen Polizist_Innen of colour rassistische Verhaltensweise und führen nachweislich genauso oft Racial Profiling durch. Die Existenz von Polizist_Innen of colour spiegelt nur die Integration Teile der kleinbürgerlicher schwarzen Community in den bürgerlichen Staat wieder, vor allem vermittelt durch die Demokratische Partei. An dem Rassismus in den USA hat der schwarze Präsident Obama von der Demokratischen Partei übrigens auch rein gar nichts geändert

Racial-Profiling

Mit Racial-Profiling sind staatliche Maßnahmen gemeint, bei denen als Opfer gezielt People of Colour ausgewählt werden. Der Begriff meint sich jedoch nicht nur Kontrollen, sondern bezieht auch rassistische Wahrnehmungs- und Ermittlungsperspektiven mit ein. Richter, Staatsanwälte und die Presse nutzten Racial Profiling ebenfalls, um Rassismus zu institutionalisieren.

Die rechtliche Grundlage für Racial Profiling auf der Straße ist das Werkzeug der „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Zwar darf die Hautfarbe offiziell nicht als Grund für eine Kontrolle angegeben werden, doch wer kontrolliert wird und was letztlich in dem Polizeibericht steht, entscheidet der/die einzelne Beamt_in (bzw. deren rassistisches Bewusstsein).

Racial Profiling nehmen bei der Reproduktion des strukturellen und institutionalisierten Rassismus eine sehr wichtige Funktion ein. Zum einen setzen sie People of Colour massiv unter Druck, die sich der Schikane der Kontrolle hingeben müssen und sich nirgendswo vor der Polizei sicher fühlen können. Zudem ist die Gefahr z.B. mit einer geringen Menge Cannabis erwischt zu werden, dadurch natürlich für diese Menschen deutlich höher. Dies kann den Verlust des Führerscheins und damit des Jobs zur Folge haben. Zudem suggeriert Racial Profiling Passanten, dass von People of Colour eine höhere Gefahr ausgeht. So reproduziert Racial Profiling Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Die ständige Verfolgung, öffentliche Demütigung und Bloßstellung können zudem zu psychischen Schäden, wie Depressionen und/oder Verfolgungswahn führen. Darüber hinaus schränkt Racial Profiling die Bewegungsfreiheit von People of Colour und damit ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Auch die Zeit, die die Kontrollen kosten und die Termine, die sie dabei möglicherweise verpassen, sind ein starke Einschränkung für sie.

Gegen Racial Profiling gerichtlich vorzugehen ist wenig sinnvoll. Polizist_Innen decken sich dabei immer gegenseitig und die (zumeist weißen) Richter und Staatsanwälte decken die Polizei. Letztlich sind nämlich alle diese Instanzen Akteure desselben rassistischen Systems. Deshalb ist ein Vorgehen gegen die Polizei mittels der Gerichte auch allgemein faktisch unmöglich. Zudem kann es zu Gegenanzeigen durch die Polizei kommen, weshalb der/die Kläger_In oft selbst auf der Anklagebank landet und abgeurteilt wird.

Will man etwas gegen Racial Profiling tun, dann sollte man nach Situationen des Racial Profilings Ausschau halten und den Vorgang sichtbar beobachten. Dies übt Druck auf die handelnden Beamten aus, wie einige selbst vor Gericht angaben.  Eine verbale Einmischung, z.B. mit der Frage: „Wieso wird diese Person kontrolliert?“, kann diesen Druck erhöhen und die polizeiliche Arbeit behindern. Auch das Filmen oder vermeintliche Filme kann dabei helfen, der Polizei ihr rassistisches Gebaren unangenehm zu machen.

Polizei, Grenzen und Geflüchtete

Wie bereits erwähnt ist die Polizei das Werkzeug, mit dem der Staat ihre rassistische Abschottungspolitik umsetzt. Nationale Polizeikräfte organisieren sich in der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Diese setzt mit ihren Maßnahmen das theoretisch geltende Asylrecht fast vollständig außer Kraft. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als feindliche Invasoren gebrandmarkt werden. Legitimiert wird diese Politik mit dem angeblichen Schutz unserer Kultur und dem Kampf gegen Terrorismus. Diese Rechtfertigungen triefen vor offenen rassistischen Lügen.

Doch auch national wird die Polizei für die Abschottungspolitik eingesetzt. Sie überwacht z.B. die nationalen Grenzen und kann Menschen willkürlich an der Einreise hindern. Zudem führt sie Abschiebungen aus und fliegt dabei auch Länder, wie Afghanistan an. Im Inland setzt sie Residenzpflichten durch, die aus dem rassistischen Asylgesetz resultieren. 

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Defund the police! Keine Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für Sozialleistungen, Bildung oder sozialen Wohnungsbau!
  • Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Taser, Maschinenpistolen und Handgranaten angeht!
  • Schränkt den Handlungsraum der Polizei ein: Keine verdachtsunabhängige Kontrollen, kein Begriffe, wie „drohenden Gefahr“, keine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren!
  • Keine Massenüberwachung z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung!
  • Kein Racial Profiling! Hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
  • Organisiert militanten Selbstschutz: Niemand beschützt uns vor den Angriffen von Sexist_Innen, Rassist_Innen, Faschos (und der Polizei), das müssen wir schon selber tun!
  • Für eine Zerschlagung des Polizeiapparates und des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates! Für die Ersetzung dessen durch bewaffnete Verteidigungsstrukturen der Lohnabhängigen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIA und Migrant_innen, die demokratisch kontrolliert sowie wähl- und abwählbar sind!
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