WASG wählen. Widerstand formieren!

WASG wählen, Widerstand formieren!

Am 17. September finden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Für die BVV kann man diesmal sogar schon mit 16 wählen, auch BürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind dafür wahlberechtigt.
Doch warum sollten Jugendliche überhaupt wählen gehen? Natürlich: Wahlen ändern nichts daran, dass wir im Kapitalismus leben müssen. Aber Wahlen sorgen für eine stärkere Politisierung von Menschen; sie sind eine Möglichkeit, antikapitalistische Ideen zu verbreiten; sie sind eine Gelegenheit, bürgerliche Politiker und Parteien zu kritisieren, sie zu entlarven und Forderungen an sie zu stellen. Nicht zur Wahl zu gehen, ist eine unpolitische, passive Haltung, die nichts bewirkt.

In Berlin hat die Wahl diesmal besondere Bedeutung. Warum? Weil der zuletzt gewählte Senat aus SPD und PDS viele Illusionen geweckt hatte, dass in Berlin eine sozialere, linkere Politik gemacht werden würde. Vor allem die PDS ging mit diesem Versprechen hausieren.
Nun, nach vier Jahren rot/roter Politik in Berlin, liegen die Fakten auf dem Tisch:

# die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, viele „Normalarbeitsplätze“ werden durch Ein-Euro-Jobs u.a. andere Formen von Billiglöhnerei ersetzt;
# immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, so stehen mit CNH und BSH zwei weitere Berliner Betriebe vor der Schließung;
# der Sozialabbau geht weiter, genauso die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Wohnungen;
# während immer mehr BerlinerInnen verarmen, werden dem Kapital Milliarden in den Arsch geblasen, z.B. in Form der „Risikoabsicherung“ der Berliner Bank, welche durch Misswirtschaft und Spekulation Milliarden verschleudert hat, die deshalb für wirklich wichtige Aufgaben (Bildung, Soziales, Umwelt usw.) fehlen;
# durch die Aufkündigung des Tarifvertrags mit dem Öffentlichen Dienst durch das Land Berlin haben zehntausende Beschäftigte erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen und massenhafte Entlassungen drohen.

Dieser Horrorkatalog ließe sich beliebig verlängern. Die PDS hat nicht gegen die Politik des Sozialabbaus gekämpft – sie hat sie aktiv mit umgesetzt. Das ist die Wahrheit hinter deren sozialen Phrasen! „Wir haben hier in Berlin bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können- und zwar besser als andere“, brüstete sich die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Petra Pau.

Auch für Jugendliche sieht die Bilanz von Rot/Rot finster aus:

# nur jede(r) dritte Jugendliche hat einen betrieblichen Ausbildungsplatz; viele Ausbildungen müssen selbst bezahlt werden;
# nur noch 15 Prozent aller Studierenden kommen aus Arbeiterfamilien; die schleichende Einführung von Studiengebühren (in Form von 500 Euro „Rückmeldegebühren“) verstärkt diese Tendenz der „Bildung nur für Reiche“ noch;
# die Lernmittelfreiheit wurde de facto abgeschafft, Eltern bzw. SchülerInnen müssen immer mehr selbst bezahlen;
# zu hohe Klassenstärken, marode Gebäude, Leistungsdruck und Konkurrenz machen das Lernen immer mehr zu einer Frustveranstaltung.

Die WASG

Es gibt eine Partei, die sich klar gegen diese Misere und die Politik des Berliner Senats stellt: die WASG. In ihr sind viele Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose, aber auch Linke und aktive GewerkschafterInnen organisiert. Die WASG symbolisiert einen Trend nach links, sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Kämpfe und der Enttäuschung und Abwendung von der SPD und der PDS.
Auch wenn wir meinen, dass das Programm der WASG und ihre Führung eine ähnlich falsche und reformistische Politik verfolgen wie SPD oder PDS, so hat die Berliner WASG in den letzten Monaten doch bewiesen, dass sie die Sozialabbaupolitik des Berliner Senats klar ablehnt und aktiv an Protesten und Aktionen dagegen beteiligt war.

Deshalb: Jede Stimme für die WASG ist eine Stimme gegen den Sozialbbau. Ein gutes Abschneiden der WASG würde zeigen, dass es eine Alternative zum „rot/roten“ Neoliberalismus gibt. Zugleich wäre ein Erfolg der Berliner WASG auch ein Erfolg im Kampf gegen Gysi, Lafontaine u.a. Parteispitzen, welche die Fusion von WASG und PDS nur dazu nutzen wollen, jeden Ansatz von Antikapitalismus einer Neuauflage der alten Sozialdemokratie zu opfern.
Letzten Endes geht es auch bei der Wahl in Berlin weniger um Parlamentssitze als um die Frage, wie es gelingt, den Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalisten, ihrer Bundesregierung und ihres Senats zu stärken und eine politische Kraft aufzubauen, die anders als SPD und PDS den Kapitalismus bekämpft, statt ihn zu verwalten.

Welche Partei brauchen wir?

Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere und bessere Gesellschaft als den Kapitalismus, weil sie merken, dass ihr Leben im Kapitalismus zunehmend schlechter wird und diese Gesellschaft die globalen Probleme nicht löst, sondern sogar noch verschärft. Doch eine andere, sozialistische Gesellschaft müssen wir uns erkämpfen! Für diesen politischen Kampf reichen Gewerkschaften oder einzelne Initiativen nicht aus – dafür ist auch eine Partei nötig!
Doch wir brauchen keine Partei, die mit Reförmchen am Sterbebett des Kapitalismus herumdoktert! Wir brauchen eine Partei, die eine politische Alternative zum System darstellt und nicht „nur“ parlamentarischer Ausdruck der sozialen Bewegung sein will; eine Partei, die gesellschaftliche Kämpfe anführt; eine Partei, die sich nicht auf das Parlament verlässt und den „demokratischen Prozessen“ der Herrschenden vertraut, sondern in der Arbeiterklasse, bei den MigrantInnen und in der Jugend verankert ist – eine Partei, die sich auf soziale Bewegung, Aktions- und Streikkomitees, kämpferischen Betriebsgruppen, aktive GewerkschafterInnen und die anitfaschistische Bewegung stützt. Kurz: wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei im Geiste von Marx, Lenin und Luxemburg!

Deshalb: Wähle WASG und beteilige Dich an Protesten und Aktionen wie dem SchülerInnenstreik am 13.9. und an der Demo gegen Sozilabbau am 21.10. !

Doch kein Widerstand organisiert sich von allein! Deshalb: diskutiere mit anderen Jugendlichen, die etwas gegen Sozialabbau, Sexismus, Rassismus, Faschismus und Kapitalismus tun wollen! Mach mit bei der Jugendorganisation REVOLUTION! Wir treffen uns Montags, um zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten. Adresse anfragen unter revolution-germay@gmx.net.

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