Solidarität mit der KSM!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Am 12. Oktober erklärte der kapitalistische Staat in der Tschechischen Republik die „Kommunistische Union der Jugend“ (KSM) für aufgelöst. Die KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei KSCM, die bei den Wahlen 2006 über 12,8% der Stimmen erhielt.

Dieses Verbot wurde schon seit einiger Zeit angedroht. Die angeführten Gründe für diese Repression sprechen Bände über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparat. Schon im Vorfeld des Verbots wurde als Begründung angeführt, daß die KSM sich auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin beruft und öffentlich für die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution eintritt. In dem nun der KSM überreichten schriftlichen Bescheid des Innenministeriums wird das Verbot damit begründet, daß die KSM in ihrem Programm auf die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln hinweist!

Dieses Verbot ist nichts anderes als die bürgerliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insbesondere die Unterdrückung sozialistischer Ideen. Der Protest dagegen und die internationale Solidarität mit der KSM ist nicht nur ein grundsätzliches Gebot aller demokratisch und sozialistisch denkenden Menschen. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit für alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union, da die Tschechische Republik bekanntlich seit dem 1. Mai 2004 Teil der EU ist. Kommt der bürgerliche Staatsapparat in der Tschechischen Republik ungestraft mit dieser Repression gegen KommunistInnen durch, dann könnte dieses Beispiel bald auch in anderen Mitgliedsstaaten in der EU inklusive Österreich Schule machen. Wenn der bürgerliche Staat nun Organisationen verbieten kann, bloß weil sie in ihrem Programm für die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln eintreten, dann könnte dies faktisch alle linken Organisation inklusive der SPÖ-Jugendorganisation SJ treffen.

Die Repressalien gegen die KSM müssen im Zusammenhang mit dem allgemeinen, weltweiten Abbau demokratischer Rechte durch die imperialistischen Staaten gesehen werden, der gegenwärtig unter dem Deckmantel des „Krieg gegen den Terror“ stattfindet. Die jüngsten Verfolgungen der GenossInnen der MLKP in der Türkei sowie der politischen Gefangenen, die sich gegen das F-Typ-Gefängnis wehren, die Unterdrückung islamistischer Organisationen, die Verschleppung und Folterung von Moslems durch die CIA, der rasant voranschreitende Ausbau des Überwachungsstaates – all dies sind untrügliche Zeichen dafür, daß der Imperialismus seine Krise und seinen Niedergang durch Kriege und verschärfte Unterdrückung entgegenzuwirken versucht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Lenins vor 90 Jahren aufgestellte These besondere Aktualität:

„Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. (…) Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in: LW 23, S. 34) Und in der Tat: Könnte man das Wesen des imperialistischen Kreuzzuges, der Drangs nach vollständiger Unterwerfung des gesamten Erdballs unter die Diktate der kapitalistischen Konzerne und Generäle besser auf den Punkt bringen?!

Als ebenso gültig erweist sich die Anschauung der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus über den Staat:

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ (Friedrich Engels: Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Ausgabe 1891)“; in: MEW 22, S. 199) Ein Satz, den sich vor allem die ehemaligen sowie die noch immer Viertel-Marxisten in der KPÖ und SJ einprägen sollten. Diese glauben, daß man durch ein verändertes parlamentarisches Kräfteverhältnis in Österreich und der EU eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Jugendlichen durchsetzen könnte.

Vielmehr unterstreicht die offene Unterdrückung einer kommunistischen Organisation aufgrund ihres sozialistischen Gedankenguts einmal mehr Lenins Feststellung über den Charakter der bürgerlichen Demokratie, daß diese die Diktatur der herrschenden Klasse nur verhüllt:

„Alle Sozialisten haben, wenn sie den Klassencharakter der bürgerlichen Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus erläuterten, den Gedanken ausgesprochen, der mit der größten wissenschaftlichen Genauigkeit von Marx und Engels durch die Worte ausgedrückt wurde, daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“ (W. I. Lenin: Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, in: LW 28, S. 472)