Die bürgerliche Demokratie

Die bürgerliche Demokratie

Bürgerliche Definition: (gr. Volksherrschaft) im Gegensatz zu Monarchie, Oligarchie, Diktatur. Heute wird die D. als die dem Menschen am würdigsten polit. Organisationsform empfunden, in der er auf Grundlage von polit. Freiheit und rechtl. Gleichheit seinen polit. Willen zum Ausdruck bringt.

Wir stimmen zu: Die Demokratie ist die dem Menschen am würdigste politische Organisationsform. Es gibt jedoch zahlreiche Unterschiede zwischen einer bürgerlichen (Schein-)Demokratie und einer wirklichen Demokratie. Was die bürgerlichen „Demokraten“ verschweigen, ist dass wir in einer Klassengesellschaft leben. In dieser ist der demokratische Staat eng verknüpft mit der Herrschaft des Kapitals und es herrscht keineswegs das Volk. Selbst die demokratischsten kapitalistischen Länder überlassen die militärische Macht einer ungewählten Gruppe von Generälen und Polizeichefs, die ökonomische Macht ungewählten Konzernaufsichtsräten und die politische Macht ungewählten BürokratInnen hinter den Kulissen. Zwar gibt es „rechtliche Gleichheit“, aber wem nützt es, wenn das Recht selbst klassenabhängig handelt? Oder anders: Es ist wahrscheinlicher, dass ein Arbeiter ein Stück Brot klaut als ein Kapitalist dies tun würde. Trotzdem wird das gleiche Recht auf beide angewendet. Es ist dem Millionär wie dem Obdachslosen verboten, unter der Brücke zu schlafen. Die bürgerliche Demokratie, eigentlich die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, ist die Macht der Minderheit (Kapital) über die Mehrheit (Arbeiterklasse) und für die Kapitalisten die beste Möglichkeit ihre Macht zu verhüllen, denn real muß sich jede Regierung dem Kapital beugen.

Staat und Wirtschaft

Nichtmal der größte Schwärmer der bürgerlichen Demokratie kann die Tatsache ignorieren, dass der Staat durch wachsende Staatsverschuldung, durch Personalunionen mit der Wirtschaft, durch Vertreter von Lobbygruppen in den Ausschüßen des Parlaments, durch Beraterverträge, durch Parteispenden der Wirtschaft für die Parteien, Public-Private-Partnership etc. – die Liste ließe sich bis Unendliche fortsetzen – übermäßig vom Kapital beeinflusst wird. Das Parlament ist nur Fassade. Hier wird nicht entschieden, denn Beschlüsse werden außerhalb, am „runden Tisch“ (und natürlich nur im Einvernehmen mit der Wirtschaft) gemacht.

Der hochgepriesene „demokratische Willen“ ist nur der Ausdruck des Willens einer handvoll Menschen. Und was ist das für eine „politische Freiheit“, wenn wir alle paar Jahre ein Kreuzchen machen dürfen? Geht ein Wahlausgang auch mal nicht nach dem Willen des Kapitals, so trifft dem Gewählten die volle Härte (z.B. Allende in Chile, gegenwärtig Chavez in Venezuela).

Das ganze so genannte demokratische System wird endgültig ad absurdum geführt, wenn wir passiv zuschauen müssen wie die „Demokraten“ nicht sofort zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn wir stattdessen erst Jahre warten müssen und die so genanntne Vertreter des Souveräns mit ihrem ewig-dämlichen Grinsgesichtern zusammen mit ihren Parteien Beschlüsse in Kraft setzen, die Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen haben. Sie sind nur dazu verpflichtet im Club der Dummschwätzer ein wenig mitzumischen, ohne für die Ausführung ihrerer Gesetze direkt verantwortlich zu sein. Einmal verabschiedet, schon vergessen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Die Ohn“macht“ der Regierenden

Die wahre Macht liegt nicht bei den „Regierenden“, sondern beim Kapital. Dieser hat durch Produktionsstandortverlagerungen, Entlassungen, etc. mehr Einfluss auf das Leben der Menschen als eine Mehrheit im Bundestag. Da kann ein Land so demokratisch wie die Schweiz sein. Die Mitentscheidung endet vor dem Werkstor.
Was haben wir nun von Bundestagswahlen zu erwarten? In erster Linie nichts. Jeder kennt den Spruch „Wenn Wahlen was verändern könnten, wären sie verboten.“ Also sollte man Wahlen boykottieren? Dies wäre eine Unterschätzung der Verhältnisse, denn auch das bürgerliche Parlament kann ein Schlachtfeld des Klassenkampfes sein und kann genutzt werden. Andererseits kann es aber auch nicht den Kampf auf der Straße ersetzen. Wahlen sind nur ein Ausdruck der Reife der Arbeiterklasse, nichts weiter.

Sozialistische Demokratie

Man kann dieses System nicht demokratischer gestalten (durch Plebiszite, Basisdemokratie), denn das würde irgendwann im Widerspruch zur Herrschaft des Kapitals stehen. Um eine großtmögliche Demokratie zu schaffen, muss man erstmal den Kapitalismus überwinden und den Arbeiterstaat errichten, in der die Mehrheit wirklich herrscht. Diese Demokratie wird vor der Wirtschaft nicht Halt machen. Der Kapitalismus zeigt, dass politische und ökonomische Macht nicht getrennt gesehen werden dürfen. Wer die ökonomische Macht hat, hat auch die politische. Nach der Revolution wird die Arbeiterklasse die Wirtschaft kontrollieren. Diese muss die Kapitalistenklasse unterdrücken. Diese Demokratie findet ihren Ausdruck im Rätesystem, nicht in einer Basisdemokratie. Eine Basisdemokratie würde allen Bevölkerungsschichten, auch der Kapitalistenklasse, Zugang zum demokratischen Prozess verschaffen.

Die proletarische Demokratie ist zentralistisch. Dies hat den Vorteil, dass man auf Veränderungen viel schneller und effizienter reagieren kann. Es gibt keine endlosen Wege bis zur Entscheidungsfindung mehr. Dadurch lässt sich auch die Wirtschaft viel bedarfsgerechter planen. Zudem können die Repräsentanten jederzeit abgewählt werden und sie bekommen nur einen Arbeiterlohn. Dadurch, dass der Arbeiterstaat viel durchschaubarer sein wird und stark vereinfacht wird, kann jeder Arbeiter administrative Aufgaben erfüllen. Der Arbeiterstaat verdient dann wirklich die Bezeichnung Demokratie. Aber auch diese Demokratie ist wie jede Staatsform ungerecht, den sie beruht auf Unterdrückung – wenn auch Unterdrückung der Kapitalistenklasse. Wir aber wollen eine Welt ohne Unterdrückung! Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft! Deswegen wird es im Kommunismus auch keine Demokratie geben. Der Mensch wird sein eigener Staat sein, in einer Gemeinschaft aus frei assoziierten Menschen.

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