Dieser Artikel wurde in der Revo-Zeitung vom Dezember 2010 veröffentlicht, ist aber aktueller denn je!
Sowohl die Diskussionen über den Ausstoß an Treibhausgasen und deren Auswirkungen auf das Klima als auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stellen die Frage der Energieversorgung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auffällig bei der Debatte ist, dass der grundlegenden Struktur unserer Energieversorgung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es wird nur über die konkrete Ausgestaltung der Versorgung gesprochen, verbunden mit Forderungen, die Regierung solle in dieser oder jener Richtung Anreize schaffen und Gesetze verabschieden. Doch die Debatte über unsere Energieversorgung stellt viel grundlegendere Fragen: wer entscheidet über unser Wohlergehen, zu wessen Vorteil ist diese Gesellschaft organisiert? Sie stellt die Frage des Kapitalismus und der kapitalistischen Produktionsweise.
Die Bedeutung der Energieversorgung
Die Energieversorgung ist für jeden Staat, für jedes Land von herausragender Bedeutung. Jede/r wird das leicht einsehen, denn alle Bereiche unseres Lebens sind von Energie abhängig. Wegen der Energieversorgung werden Milliarden an Steuergeldern in Subventionen gesteckt, ganze politische Handlungsweisen bestimmt und Kriege geführt (was dachtet ihr, was Soldaten aus Deutschland in Afghanistan machen?). Der Energiesektor ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und seine Ausgestaltung hat unweigerlich Auswirkungen auf uns alle.
Früher hat der kapitalistische Staat die Energieversorgung als einer seiner Kernaufgaben als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Ausdruck von Friedrich Engels) in die Hand genommen und organisiert. Doch ca. seit den 1980er herrscht in der kapitalistischen Welt der Neoliberalismus vor, eine Ideologie, welche davon geprägt ist, dass der kapitalistische Markt alles von alleine zum Guten regelt und der Staat sich so weit wie möglich heraus halten soll. Verbunden mit dieser Ideologie war und ist auch eine weitreichende Privatisierungspolitik, die außer der Energieversorgung auch zahlreiche andere Bereiche der sog. Öffentlichen Hand betrifft, z.B. Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr (Bahn) und Wasserversorgung. Auf internationaler Ebene wurde und wird diese Politik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit den GATS-Verträgen durchgesetzt (General Agreement on Trade in Services). Dieses Vertragswerk verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der WTO, weite Bereiche der öffentlichen Versorgung für private Investoren zu öffnen.
Natürlich stecken dahinter Milliardenprofite für das Kapital. Das Entscheidende dabei ist: die Menschen sind auf diese Dienstleistungen angewiesen. Ich kann mich (bedingt) entscheiden, ob ich ein Auto fahren will oder nicht, ob ich einen Fernseher brauche oder nicht, ob ich lieber Jeans oder Cordhosen trage – ich bin aber angewiesen darauf, dass ich fließendes Wasser habe, eine Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall und Strom aus meiner Steckdose.
In Deutschland wurde der Energiesektor 1998 liberalisiert, also für den privaten Sektor geöffnet, was die Privatisierung nach sich zog. Gemäß der neoliberalen Ideologie wurde uns versprochen, dass die Versorgung damit gesichert sei, dass die Preise sinken würden und dass die neuen privaten Versorger alles besser machen würden. Doch es kam natürlich anders. Heute kontrollieren vier Stromkonzerne (RWE, E.On, Vattenfall und EnBW) über 90 % unseres gesamten Strommarktes und konzentrieren die Macht über die Energienetze auf sich. Die Preise steigen ständig und der Ausbau erneuerbarer Energien wird von den Riesen behindert, wo es nur geht, wenn sie nicht ihre Finger entscheidend im Spiel haben. Das Schlamassel ist offensichtlich: vier Energiekonzerne bestimmen über das Schicksal der Energieversorgung in Deutschland!
Also: Energiekonzerne enteignen! Oder?
Angesichts dieser Sachlage ist das doch eigentlich klar, oder? Aber wenn wir uns die ganzen Debatten anhören, und auch ein Auge darauf werfen, was in der Linken darüber debattiert wird, insbesondere in Bezug auf Atomenergie, stellen wir fest, dass diese Forderung fast nie auftaucht. Warum eigentlich nicht?
Besonders die Anti-Atom-Bewegung ist von politischen Gruppen, Organisationen und Parteien dominiert, die die Frage der Atomenergie von der allgemeinen Frage der Energieversorgung trennen und sich auf reine Atom-Lobby-Arbeit konzentrieren (.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Die Grünen etc.). Das häufigste Argument dafür ist, dass man kleine Schritte machen müsse. Das ist eine fatale Logik, die immer wieder dazu dient, politische Forderungen auf kleine Minimalziele zu beschränken, die an der Gesamtsituation wenig verändern! Zudem ist diese Vorstellung mit einer Konzeption verbunden, dass sich Bewegungen oder politische Prozesse langsam und stetig entwickeln. Wenn dem so wäre, müsste doch gerade die Anti-Atom-Bewegung, mit einer über dreißig-jährigen, sehr bewegten Geschichte, mittlerweile den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft erkämpft haben. In Wirklichkeit geht immer wieder viel an der Dynamik der Bewegung verloren.
Ein weiteres Argument einer solchen Politik ist, dass man die „einfachen Leute“ nicht erschrecken dürfe, um seine Ziele zu erreichen. Doch die Frage ist nicht nur, welche Ziele wir erreichen wollen, sondern auch wie wir diese erreichen können! Aus der Atomkraft auszusteigen, und mehr noch die ganze Ausrichtung der Energieproduktion zu ändern, können wir nicht schaffen, ohne die Macht der Energiekonzerne gänzlich zu brechen. Das sehen auch die „einfachen Leute“, besser noch als viele Aktivist_innen, weswegen mit einer konsequenten radikalen Politik auch viele der „einfachen Leute“ gewonnen werden könnten.
Ein weiteres Problem liegt in der rein parlamentarischen Ausrichtung. Es herrscht die Ideologie vor, dass wir durch Demonstrationen und Proteste genug Druck auf die Parlamente ausüben müssten, um diese von unseren Argumenten zu überzeugen. Doch das ist eine naive Illusion in den Parlamentarismus. Der Kapitalismus ist ein undemokratisches System, das Parlament eine Institution, die das Funktionieren des Kapitalismus sicherstellen soll. Gerade jetzt, wenn Projekte wie S21 oder der Castor-Transport wieder gegen die Bevölkerung durchgeprügelt werden, beginnen viele Menschen, das zu erkennen. Die Macht der Energiekonzerne wird nicht im Parlament, sondern auf der Straße und, wichtiger noch, in den Konzernen selbst bekämpft!
Die Öko-Lobby
Nachdem die Gefahr eines drohenden Klimawandels und der Wahnsinn der Atomkraft der Mehrheit der Bevölkerung bewusst geworden sind, haben wir es jetzt mit einem neuen Phänomen zu tun: dem Aufkommen einer einflussreichen Öko-Lobby und den „grünen Kapitalisten“. Damit verbunden ist die weit verbreitete Ansicht in der Anti-Atom- und Klimabewegung, dass die Energiewende dadurch herbeigeführt werde, dass möglichst viele Leute den Stromanbieter wechseln. Das führte dazu, dass heute viele Aktivist_innen freiwillige, unbezahlte Anwerbung von Kunden für die „alternativen Stromanbieter“ machen. Das ist aus mehreren Gründen fatal! Erstens ist es eine Illusion, bürgerliche Propaganda, dass der Kapitalismus über den Markt und die Konsumenten demokratisch beeinflussbar wäre. Gegen die politische und ökonomische Monopolisierung der Energiekonzerne kommen die kleinen Energieversorger nicht an, was ihnen ein Nischendasein beschert. Der Markt wird von weit mehr Faktoren beeinflusst, als von Angebot und Nachfrage, wie wir das in der gut bürgerlichen Schule lernen (z.B. Bewusstsein, Marketing, Bildung, Marktanteile, Zugang zu Medien, Ideologie
etc.). Zweitens ist es falsch anzunehmen, dass die bloße Umstellung auf erneuerbare Energien zu einer Umstrukturierung oder gar „Revolution“ in der Gesellschaft führen würde. Vielmehr steigen die üblichen Konzerne in das Geschäft ein und dominieren es gleichermaßen. Oder andere Konzerne entstehen, die zwar „grüne Energie“ erzeugen oder in diesem Sektor tätig sind, aber ihre Arbeiter_innen genauso schlecht oder noch schlechter behandeln, gewerkschaftliche Organisierung bekämpfen und in gleicher Weise über Lobbyismus undemokratisch Einfluss auf Entscheidungsträger_innen ausüben. Wollen wir das unterstützen und vorantreiben? Wir sollten nicht dafür Werbung machen, dass uns andere Konzerne (oder die gleichen mit anderem Image) ausbeuten und unsere Lebensbedingungen diktieren, sondern dass wir das selbst in die Hand nehmen!
Was wollen wir?
Was ist jetzt aber der Inhalt der Forderung „Energiekonzerne enteignen!“? Geht es uns darum, die Privatisierung rückgängig zu machen und die Energieversorgung wieder in die Hand kommunaler Unternehmen zurück zu führen? Ja und nein.
Zuerst muss gesagt werden, dass wir für eine entschädigungslose Enteignung der vier großen Energiekonzerne eintreten. Die Privatisierung war ein riesiger, legalisierter Raub an den Ressourcen der ganzen Bevölkerung, woran sich einige wenige millionenschwer bereichert haben. Wir sind selbstverständlich dagegen, dass diese Verbrecher und Diebe entschädigt werden!
Ja, wir sind dafür, dass die Energieversorgung wieder öffentlich organisiert wird. Nein, wir sind dagegen, dass die staatlichen Energieversorgungsunternehmen wieder zu den bürokratischen Monstren werden, die sie einmal waren, und die von der Bevölkerung in gleichem Maße entfernt waren, wie die privaten heute (siehe z.B. die Staatskonzerne EdF in Frankreich oder auch Vattenfall in Schweden!). Deshalb muss die Forderung der Enteignung mit einer Reihe weiterer Forderungen verbunden werden. Die neue öffentliche Energieversorgung muss unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Konument_innen stehen! Wir sind für Arbeiterräte in allen Kraftwerken und Anlagen, in denen die Arbeiter_innen selbst über die Politik und Sicherheit der Werke bestimmen. Wir sind für eine demokratische Struktur von Räten, in denen direkt gewählte Delegierte der Bevölkerung über die Ausrichtung der Energiepolitik entscheiden. Nicht die herrschenden Politiker sollen über die Energieversorgung entscheiden, sondern die Menschen sollen das selbst tun!
Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Organisierung und Gewinnung der Arbeiter_innen in dem Energiesektor. Die Organisationen, die sich für eine andere Energiepolitik einsetzen – von ausgestrahlt über die Grünen bis hin zu Contratom – sehen hierzu keine Notwendigkeit. Wenn die Arbeiter_innen von einer Wende der Energiepolitik überzeugt werden können, dann kann die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden! Die Arbeiter_innen stehen heute der Umweltbewegung mit Skepsis gegenüber. Sie haben Angst um ihre Jobs – und das zu Recht, denn im Kapitalismus bedeutet eine strategische Entscheidung auch immer Verlust vieler Arbeitsplätze (z.B. Ausstieg aus der Kohlekraft in England in den 80er – Jahren). Wenn die Umwandlung der Energieversorgung von demokratischen Räten der Arbeiter_innen und der Konsument_innen selbst organisiert wird, kann die Nutzung des Potentials und Könnens der Arbeiter_innen in der neuen Energiestruktur geplant und umgesetzt werden. Dann können die Arbeitsplätze sinnvoll umgewandelt und die Fähigkeiten der Arbeiter_innen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden, anstatt dem der Energiekonzerne!
Zeitung Februar 2024
