Grundlagen des Marxismus: Der Staat – Teil 3: Das Absterben des Staates

Von Lukas Müller

Durch die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel wird der Staat zum Repräsentanten der gesamten Gesellschaft. Je mehr dabei die Klassenunterschiede verschwinden verschwindet auch der Staat und das Volk nimmt die Verwaltung der Gesellschaft selbst in die Hand. Je größer die an der Ausübung der Staatsmacht beteiligen Personen, desto weniger ist eine eigene Staatsmacht von Nöten. Die Institutionen hören in dem Maße auf zu existieren, wie sie nichts mehr zu tun haben. Der Staat wird also nicht einfach abgeschafft, er stirbt ab. Allerdings nicht durch Reformen, durchgesetzt in den Parlamenten. Sondern nach der gewaltsamen Erkämpfung der Staatsmacht durch das bewaffnete Proletariat und der Ersetzung des bürgerlichen durch den proletarischen Staat.
Engels schrieb dazu:
„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätze bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebenen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die gesamte Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondere Repressionsgewalt, eine Staat, nötigt machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiet nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab.“1

Der proletarische Staat beginnt also von Anfang an abzusterben. Die Pariser Kommune war für Marx und Engels ein Beispiel für das Zerschlagen der bürgerlichen Staatsmaschinerie und die Errichtung eines proletarischen, absterbenden Staats und somit für Engels „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr.“2 Doch auch ein absterbender Staat wird erst ganz verschwinden können, wenn eine neue Generation herangewachsen ist, die in Verhältnissen ohne die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Unterdrückung des Staates der Kapitalisten groß geworden ist. Eine Generation, die sich von Geburt an daran gewöhnt die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch ohne Zwang einzuhalten, die daran gewöhnt ist Teil der Gesellschaft zu sein und diese mitzuverwalten, also auch die Trennung von Hand- und Kopfarbeit vollständig überwindet. Diese wird dann endlich in der Lage sein „den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“3, denn es wird niemand mehr da sein, der niedergehalten werden muss. Auch dann erst kann das bürgerliche Recht übertreten werden. Jeder wird nicht nur nach seiner Arbeitsleistung, sondern nach seinen Bedürfnissen Zugriff auf die von allen hergestellten und im Voraus geplanten, ausreichend vorhandenen Konsumgüter haben. Dies ist möglich, da ALLE gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne die Hemmnisse einer Klassengesellschaft leisten. Marx:
„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz körperlicher und geistiger Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“4

Wie lange es dauern wird, bis dieser Prozess des Hineinwachsens in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft abgeschlossen ist, lässt sich nicht wissenschaftlich ergründen.
Natürlich denkt Marx hier im internationalem Maßstab. Kommunismus kann nicht existieren, während auf dem Rest der Welt noch eine ausbeutende Kapitalistenklasse ihr Unwesen treibt, welche es niemals zulassen würde, dass eine befreite Gesellschaft parallel zu ihr existiert. Diese könnte sich dann, ohne Staat, auch gar nicht effektiv zu Wehr setzen. Kommunismus kann nur international funktionieren.

Dieser Text ist Teil einer Serie zu Staatstheorie. Hier sind die ersten beiden Teil der Serie: