Krisenstimmung auch in der EU

Flo Schwerdtfeger

„Whatever the weather, we must move together!“ titelte ein Propagandaplakat für den Marshall-Plan in den 50ern. Darauf zu sehen war eine Windmühle, deren Blätter die einzelnen Länder Europas waren. Symbolisiert werden sollte Einigkeit und ein gemeinsames Handeln als europäischer Kontinent. Wenn es sie überhaupt einmal gab, so sind diese Zeiten der Einigkeit aber lange wieder vorbei. Nicht erst seitdem sich Großbritannien aus der EU verabschiedet hat. Die Uneinigkeit findet sich wieder in der Frage, welcher Staat wieviele oder überhaupt Flüchtende über die Grenze lassen müsse. Sie findet sich in der Umweltpolitik wieder, wo an der einen Stelle Kernkraft aufgegeben, an der anderen aber erst aufgebaut wird. Sie findet sich aber auch da wieder, wo die Staaten Mittel- und Westeuropas, wie Deutschland, Frankreich und das UK, nach der Wirtschaftskrise 2008/09 die Mittelmeerstaaten ausbluten ließen, um ihre Schulden zu tilgen. Besonders jetzt durch die Pandemie werden die Effekte weiter verstärkt und spitzen sich zu. In diesem Artikel wollen wir ein wenig versuchen, die Fronten innerhalb der EU nachzuzeichnen.


Dieses mal mit den Rechten


Seit Jahren lässt sich der stetige Aufstieg der Rechtspopulist_Innen beobachten, in einigen Ländern wie Ungarn oder Italien sind sie sogar an der Regierung. Als Folge des Versagens der Linken eine Antwort auf die sozialen Angriffe nach der Krise 2007/08 zu bieten, erstarkten in vielen Ländern wieder konservative und nationalistische Ideen und Parteien. Seit der Fluchtbewegung 2015 wurde die Festung Europa wieder stärker ausgebaut und der Kontinent abgeschottet gegenüber Menschen, die vor Krieg und Ausbeutung flüchten. Die Menschen, die es dann doch nach Europa schaffen, werden zwischen den Ländern hin- und hergeschoben, weil niemand sie wirklich aufnehmen will. Und obwohl sich die Rechtspopulist_Innen meist als Europäer_Innen darstellen und behaupten, den Kontinent gegenüber „Invasoren“ zu verteidigen, sind sie es auch, die die EU am liebsten abschaffen würden und ihre eigenen Nationalstaaten wieder aufleben lassen wollen. Dabei ist nicht nur das UK mit dem Brexit das Paradebeispiel, auch in Italien mehren sich die Stimmen, die einen Austritt aus der EU fordern.Selbst in Ländern, in denen sich noch „liberale“ oder immerhin „proeuropäische“ Regierungen halten konnten, sitzt diesen heute eine stärkere Rechte im Nacken als dies noch zur letzten Krise der Fall war.

Und in der Pandemie verschärft sich die Situation nur noch weiter: In Deutschland stellt sich die AfD verstärkt als Verteidigerin der Freiheit und Grundrechte dar, indem sie gegen die Einschränkungen, die durch die Pandemie entstehen, demonstrieren. In Ungarn erhöht sich Viktor Orban immer mehr zum Alleinherrscher, indem er per Notstandsgesetze am Parlament vorbeiregiert, und in Großbritannien wurde zum Glück noch vom Ansatz der Herdenimmunität wieder abgerückt.
Wenn es nicht einmal geschafft wird, den am schwersten betroffenen Nachbarstaaten mit medizinischen Materialien und Personal auszuhelfen, offenbart sich auch wie schlecht es mit den humanistischen Idealen der EU in der Praxis aussieht

Zwischen den Fronten


Der EU macht aber auch die globale Konkurrenz zu schaffen. Sie wird ja meist als weiterer Machtblock in der Welt gehandelt, besonders wenn es darum geht, eine gemeinsame Armee aufzustellen, um sich gegenüber Russland, China oder den USA zu behaupten.
Aber nicht nur militärisch stellen diese Staaten eine Bedrohung dar, sondern auch wirtschaftlich. Erkennbar wird das durch die starken Verflechtungen, durch Handels- oder Produktionsstrukturen. China hat z.B. ein doppelt so hohes Exportvolumen in die EU wie umgekehrt.
Dazu kommt der direkte Einfluss Chinas auf europäische Unternehmen und Länder. So hält zum Beispiel das chinesische Unternehmen Cosco mehr als 50% der Anteile an dem Hafen Piräus´, einer der größten griechischen Häfen. Auch in Italien war China da – und nicht etwa die EU – wenn es um medizinische Unterstützung ging während der Corona-Hochphase.

Es ist abzuwarten, wie genau sich die globale Konkurrenz fortführen wird. Solange der amerikanische Kontinent das Epizentrum der Pandemie bleibt und die USA nur zu Verzweiflungshandlungen fähig ist, wird demgegenüber der Einfluss Chinas umso wichtiger. In China wurde die Produktion viel schneller als anderswo wieder hochgefahren und genau dann, als die Produktionen der EU und der USA aussetzten, konnte China seine Macht ausbauen, indem sie die entstehenden Versorgungslücken decken und so viel mehr Export erbringen konnten.

Angriffe auf die Sozialsysteme


An anderer Stelle offenbart sich die Spaltung Europas als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008/09 und der Schuldenkrise 2010/11. Bis heute ist vor allem der Mittelmeerraum durch die Sparmaßnahmen geprägt, die vor allem von Deutschland auferlegt worden sind. Besonders hart hat es dabei Griechenland getroffen, aber auch Spanien und Italien durchleben ähnliches. Gestützt durch Deutschland und Frankreich wurden damals Kredite an die verschuldeten Staaten ausgegeben. Der Haken daran ist nicht nur, dass diese Kredite samt Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen. Vor allem sind sie auch an Maßnahmen des sozialen Kahlschlags in den jeweiligen Ländern gebunden worden, überwacht – und exekutiert – durch eine von der EU vorort installierte Troika. Die Sparmaßnahmen trafen Renten- und andere soziale Leistungen, hatten einen großen Stellenabbau zur Folge, schlugen sich aber eben auch in Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und Privatisierungen nieder.

Wohin diese Kürzungen führten, sah und sieht man heute besonders in Italien. Ein Grund für die hohe Sterberate während der Pandemie ist, dass so wenig Personal und Ausrüstung auf den Intensivstationen vorhanden waren, da dem Gesundheitssystem fast 37 Milliarden Euro an Investitionen fehlen.

Obwohl die großen Imperialisten wie Deutschland und Frankreich viel davon profitiert haben, die südeuropäischen Länder kleinzuhalten und sich an ihnen zu bereichern, sind sie auch davon abhängig, dass in ihnen eine gewisse Stabilität herrscht, wenn es um Absatzmärkte, Produktionsketten oder Investitionsströme geht.

Was sollen die Krisenmaßnahmen sein?

Irgendetwas muss die also EU tun, um die Krisenfolgen abzufedern, auch in den Ländern, die besonders stark betroffen sind, darin sind sich eigentlich alle einig.

Die Streitfrage ist allerdings wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen.

Insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich tun sich dabei Widersprüche auf. Einerseits ist Frankreich (im Gegensatz zu Deutschland) ziemlich stark von der Corona-Krise betroffen und daher selbst schon an guten Konditionen für Hilfsmaßnahmen interessiert. Zusätzlich würde auch eine weitere Schwächung der anderen Länder wie Italien die Vormachtstellung von Deutschland weiter verstärken, was ebenso nicht im Sinne Frankreichs ist. Frankreich steht in diesem Konflikt also eher auf der Seite der hochverschuldeten Staaten, während Deutschland an dem alten Modell mit Zurückzahlung unter Zinsen festhalten will.

Der erste Vorschlag waren sogenannte Corona-Bonds in der Höhe von 1,5 Billionen Euro. Diese sollten sich im ersten Entwurf an die Euro-Bonds anlehnen, die nach der Schuldenkrise ausgegeben wurden. Dabei wird von der EU ein Kredit an Länder ausgegeben, die Unterstützung benötigen. Das Problem an der Sache ist, dass diese Bonds mit Zinsen wieder zurückgezahlt werden müssen, wodurch den betroffenen Staaten nicht wirklich geholfen ist, da sie so über Jahrzehnte an diese Rückzahlung gebunden sind. Im zweiten und aktuelleren Entwurf ist nur noch von 500 Milliarden Euro die Rede, dafür aber als Auszahlung, die ohne Zinsen zurückgezahlt werden soll. Besonders die stark betroffenen Länder wie Frankreich, Spanien und Italien sollen davon profitieren. Probleme könnte es dafür besonders von den EU Staaten im Norden und Osten geben, da diese wahrscheinlich mehr Geld geben werden als sie bekommen. Dadurch könnten weitere Spannungen, besonders in den sowieso schon EU-skeptischen Ländern wie Polen und Ungarn entstehen.


Innerer Widerspruch und dessen Lösung

Es ist ein Widerspruch an sich, dass sich imperialistische Staaten und damit auch die Kapitalist_Innen der Länder zu einer Einheit zusammenschließen. Eigentlich versuchen Sie sich nämlich gegenseitig zu verdrängen und Halbkolonien zu ihren Absatzmärkten zu machen.

Die EU kann daher nur als Gegenprojekt zu den anderen Imperialisten wie China, USA, Russland existieren. Dieser Burgfrieden ist aber bröckelig, denn besonders die westeuropäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien streben nach der Führung.


Oberflächlich betrachtet ist die EU ein Beispiel dafür, dass Schritte weg vom Nationalstaat möglich sind. Es wäre eine Schande, die Errungenschaften der internationalen Verflechtungen auf industrieller und kultureller Ebene wieder aufzulösen, nur um in chauvinistische Nationalstaaten zurückzukehren, die sich alle untereinander verfeindet sind. Nur sind halt viele der Träume der EU nicht mehr zu finden. Die Humanität stirbt an den Außengrenzen. Im Innern wird die bestehende Ungleichheit durch Bürokratie und Sparmaßnahmen noch verschärft und letztendlich bleibt sie nur ein Zusammenschluss, zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Kapitale.

Wirkliche Vereinigung kann Europa nur erfahren ohne die auseinandertreibende Wirkung der kapitalistischen Konkurrenz. Die bestehenden Verbindungen müssen von der europäischen Arbeiter_Innenklasse genutzt werden, um sich international zu organisieren und der EU nach vorne zu entkommen: In die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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