Mord an Sarah Everard – fight sexism, abolish police & capitalism

Worum geht’s?

Am Abend des 3. März wurde die 33-jährige Sarah Everard auf ihrem Heimweg im Londoner Clapham entführt und ermordet. Ihre Leiche wurde eine Woche später in einem Wald in Kent gefunden. Einige Tage nach dem Mord wurde der mutmaßliche Mörder, Wayne Couzens, festgenommen und Ermittlungen wegen dringenden Tatverdachts eingeleitet. Wayne Couzens ist Metropolitan Police-Officer. Er hatte vor dem Angriff auf Sarah bereits mehrfach Frauen sexuell belästigt und sich z.B. in der Öffentlichkeit vor ihnen entblößt. Anzeigen, die von den Frauen gegen ihn erstattet wurden, liefen ins Leere. Couzens blieb ungestraft und arbeitete weiter im polizeilichen Dienst. Mittlerweile befindet sich der Mann in Untersuchungshaft und ein Gerichtsverfahren gegen ihn wird vorbereitet.

Niederschlagung der Proteste

Kurz nach dem Fund von Sarahs Leiche und der Ermittlung des Tatverdächtigen riefen Aktivst_Innen zu einer friedlichen Mahnwache im Londoner Stadtteil Clapham auf. Die Polizei hatte diese im Vorhinein untersagt, wobei sie die Corona-Regeln zum Infektionsschutz als Begründung anbrachte. Dass die Organisator_Innen von vornherein geschulte Ordner_Innen zur Durchsetzung der Hygienemaßnahmen stellen wollten, wurde nicht akzeptiert. Die Anwält_Innen der Organisator_Innen appellierten an das Gericht, das polizeiliche Verbot zu kippen. Dieses lehnte ab, entschied aber, dass die Polizei zwar das Recht habe, die Demonstration zu verbieten, dies aber nicht das Recht auf Demonstration nach dem Menschenrechtsgesetz aushebeln würde.

Trotz des Verbotes versammelten sich am 13. März tausende mehrheitlich weibliche Teilnehmer_Innen. Die örtliche Polizei kam hinzu, mit dem Ziel, die Versammlung aufzulösen- weiterhin mit der Begründung, dass aufgrund der aktuellen Coronalage eine zu große Infektionsgefahr von der Versammlung ausgehe, obwohl die Anwesenden Masken trugen und auf Abstände achteten. Die Beamt_Innen gingen dabei mit voller Härte vor. Teilnehmer_Innen der Mahnwache wurden zu Boden gedrückt, geschlagen und abgeführt. Viele Videos und Bilder kursierten danach im Internet und bezeugten die Gewalt, die die Polizei gegen die mehrheitlich weiblichen Teilnehmer_Innen ausübte.

Entstehung einer neuen Bewegung?

Die Nachricht von Sarahs Ermordung führte zu einer neuen #MeToo-ähnlichen Bewegung auf der ganzen Welt, mit Hunderttausenden von Frauen, die sich in den sozialen Medien über ihre eigenen Erfahrungen äußerten, sich unsicher zu fühlen, wenn sie nachts nach Hause gehen und von Übergriffen durch Männer berichteten. Viele solidarisierten sich auch mit den Protestierenden an der Mahnwache in Clapham und das Verhalten der Polizei rückte in den Fokus harscher Kritik. So goss der Vorfall auch Öl ins Feuer bezüglich eines neuen britischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Gerichtsgesetzes, welches sich parallel zu den Geschehnissen Anfang März im Prozess der Verabschiedung befand.

Angriff auf demokratische Rechte

Das von der rechts-konservativen Tory-Regierung eingebrachte „Gesetz über Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Gericht“ sieht strengere Strafen für schwere Verbrechen vor, beendet die Politik der vorzeitigen Freilassung von Straftätern und verhindert unter anderem unbefugte Camp-Lager wie z.B. Protest-Camps. Es sieht aber auch eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, wenn es um die Durchführung und Einschränkung von Protesten geht.

Der Gesetzentwurf erlaubt es der Polizei, Veranstaltungen und Demonstrationen zu verbieten, die nach ihrem Urteil „absichtlich oder rücksichtslos ein öffentliches Ärgernis“ verursachen oder „ernsthafte Belästigung [oder] ernsthafte Unannehmlichkeiten für die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit“ darstellen. Auch sollen die Strafen für Verstöße gegen polizeiliche Auflagen bei Demonstrationen erhöht werden. Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen die Polizei in solchen Angelegenheiten kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Außerdem gibt es Abschnitte, die sich mit „Ein-Personen-Protesten“ befassen, wobei es auch hier dem Ermessen der Polizei überlassen wird, ob diese Proteste „ernsthaftes Unbehagen“ bei anderen hervorrufen könnten.

Die Vorschläge beinhalten außerdem Maßnahmen, um Proteste vor dem Parlament zu verhindern.

Das neue Gesetz würde der Polizei also viele umfassende Befugnisse bieten. Dabei wird viel ihrem eigenen Ermessen überlassen und es ihnen ermöglichen, Proteste zu kriminalisieren, die sie als „öffentliches Ärgernis“ betrachten.

Die Polizei könnte beispielsweise Zeit- und Lärmgrenzwerte für Kundgebungen festlegen. Demonstrant_Innen, die sich nicht an Beschränkungen halten, über die sie „Bescheid wissen sollten“, selbst wenn sie keinen direkten Befehl von einem Beamten erhalten haben, wären strafbar.

Neben diesen grotesken Polizeireformen kündigte die Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen an, die angeblich dem „Schutz der Frauen“ dienen sollen. Die extremste dieser Maßnahmen ist, dass ausgerechnet Polizeibeamte in Zivil in Nachtclubs und Bars eingesetzt werden sollen. Mit der kombinierten Wut gegen den Everard-Mord sowie die Polizeigesetze und die weitere Überwachung der Öffentlichkeit durch die Polizei, verdichteten sich die Anti-Polizeiproteste zu einer greifbaren Bewegung, mehr als je zuvor in den letzten Monaten.

Dieses Gesetz wurde zwar mittlerweile aufgrund der anhaltenden Proteste ausgesetzt, jedoch ist absehbar, dass die Regierung spätestens im Falle eines Abflauens der Bewegung dieses wieder aus der Schublade hervorholen wird.

Dieser Gesetzesentwurf ist eine direkte Reaktion auf das Protestgeschehen der vergangenen zwei Jahre. Protest-Camps, Massenblockaden von Straßen, Brücken oder von Eingängen waren Aktionsformen zivilen Ungehorsams, die wir in den vergangenen Jahren vermehrt z.B. im Zuge von Extinction Rebellion und der Umweltbewegung sehen konnten und genau die Art von „öffentlicher Störung und Unruhe“, die dieses Gesetz umschließen soll. Die Gesetzesvorlage ermöglicht es auch, dass diejenigen, die Denkmäler beschädigen, zu bis zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese Bestimmung kommt, nachdem eine Statue zum Gedenken an einen Sklavenhändler, Edward Colston, letztes Jahr während einer Demonstration der Black Lives Matter-Bewegung in Bristol gestürzt wurde.

Wenn es dem Ermessen der Polizei überlassen wird, das Recht auf Protest zu erteilen oder zu entziehen, ist das ein grundsätzlicher Angriff auf dieses demokratische Recht an sich und verunmöglicht es uns, unsere Forderungen und Kämpfe auf die Straße zu tragen. Um zu verstehen, wieso, muss man sich die Rolle der Polizei genauer anschauen.

Wem dient die Polizei?

Ein zentraler Aspekt der Polizei ist es, die gesellschaftlichen Verhältnisse, so wie sie sind, aufrecht zu erhalten. Das beinhaltet auch die Besitzverhältnisse, sowie den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus. Bewegungen, die in ihrem Kern gesellschaftliche Verhältnisse anzweifeln und überwinden wollen, sind eine Bedrohung für diese Verhältnisse und müssen aus Sicht des Staates unschädlich gemacht werden. Die Polizei ist Handlanger_In eines Systems, welches Menschen unterdrückt, welches Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und viele weitere Formen der Diskriminierung und Unterdrückung hervorbringt und reproduziert. Wenn es im Ermessen des bewaffneten Armes des bürgerlichen Staates liegt, was Recht und was Unrecht ist, welcher Protest stattfinden kann, welcher nicht, dann wird diese Entscheidung immer im Interesse der herrschenden Verhältnisse, des Staates und der Regierung ausgehen. Das bedeutet in der Praxis, wie auch der Angriff auf die Mahnwache in Clapham zeigte, dass selbst friedlicher Protest mit fadenscheinigen Begründungen zerschlagen werden kann, wenn er nicht erwünscht ist. Die Möglichkeit, dass wir uns gegen Missstände organisieren, zusammenfinden und dafür eine Öffentlichkeit schaffen auf der Straße, wird mit dem neuen Gesetz an die Billigung der Polizei gekoppelt. Solche Proteste sind aber ein zentrales Mittel, gegen diese Missstände anzukämpfen und das unbedingte Recht darauf muss verteidigt werden.

Zur Lage in Deutschland

Der Mord an Sarah Everard, die daraus entstandene Bewegung, die Angriffe der Polizei auf Demonstrationen, die Verschärfung der Polizeigesetze – all dies passiert oder passierte bereits in verschiedensten Ländern auf der Welt. Die dagegen aufbegehrenden Bewegungen gehören unweigerlich zusammen, sie müssen sich solidarisieren, sie müssen sich unterstützen und gemeinsam organisieren.

In Deutschland wurde in den letzten Jahren nach und nach in den einzelnen Bundesländern eine Novellierung der Polizeigesetze beschlossen, welche die Mittel und Befugnisse der Polizei ausgeweitet haben. Landesweite Massenproteste konnten hier die Gesetzesänderungen jedoch nicht verhindern, weil diese vereinzelt und atomisiert waren, es nicht zum Aufbau einer schlagkräftigen, bundesweiten Bewegung kam (obwohl unter Anderem in Bayern und NRW auch Massenproteste mit Zehntausenden stattfanden) und auf systemkonforme Demonstrationen beschränkt blieben. Aktuell wird im Bundestag über einen bundesweiten Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert, welches unter anderem auch die Einführung des Staatstrojaners (staatliche Spionagesoftware) bundesweit vorsieht. Es ist wahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch vor den Bundestagswahlen im September durch den Bundestag gewunken wird.

Es ist kein Zufall, dass die Erweiterung der Polizeibefugnisse, der Ausbau der Überwachung und Angriffe auf unsere demokratischen Rechte ausgerechnet jetzt während der Pandemie stattfinden. Wir befinden uns mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Alle Staaten sahen sich im Zuge der Lockdowns gezwungen, riesige Rettungs- und Konjunkturpakete für die Wirtschaft umzusetzen und Milliarden an Schulden aufzunehmen. Die Kosten der Krise müssen wir Arbeiter_Innen und Jugendlichen dann zahlen, weshalb die Herrschenden die pandemische Lage für Angriffe auf unsere demokratischen Rechte und für den Ausbau der Polizei nutzen, um zukünftige Proteste und Bewegungen effektiver niederschlagen zu können.

Hier lässt sich im Übrigen noch ein Aspekt aus der Coronapandemie mit einbringen, der auch am Anfang schon genannt wurde: Auch im Zuge des Infektionsschutzes wurden Kundgebungen und Demonstrationen untersagt, eingeschränkt und angegriffen, auch hier in Deutschland. Man mag sich über das Verbot von Querdenken-Demos freuen, aber wenn man die Sache zu Ende denkt, dann kann das Verbot natürlich auch gegen linken und progressiven Protest verwendet werden, wie wir es bspw. bereits in Hanau und Berlin gesehen haben. Trotz oder gerade wegen der Pandemielage ist es zentral, die Möglichkeit zur Äußerung von Protest auf der Straße und Versammlungen unter entsprechen Hygienemaßnahmen aufrecht zu erhalten. Wenn die Regierung wie in England die “Gunst der Stunde” nutzen will, um ihr Gesetz durchzubringen und gleichzeitig Protest dagegen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes kriminalisiert, dann müssen wir infrage stellen, wer eigentlich über die Maßnahmen entscheidet und diese durchsetzt.

Wie kann die Bewegung erfolgreich sein?

Die Geschehnisse in Großbritannien zeigen auf, dass verschiedene Formen der Unterdrückung und der Repression miteinander in Verbindung stehen. Sie zeigen konkret, dass wir den Kampf gegen Sexismus und den Kampf gegen Angriffe auf demokratische Rechte nicht getrennt voneinander betrachten, sondern diese zusammenführen und mit dem Kampf gegen die gemeinsame Ursache dieser Probleme verknüpfen müssen: Den Kapitalismus.

Bei ihrem Kampf brauchen die Unterdrückten dringend Solidarität – nicht nur in London oder dem UK, sondern auch hier und überall auf der Welt – denn die Unterdrückung der Frau, wie auch der Ausbau des Polizeiapparates, ist kein spezifisch britisches, sondern ein globales Problem, das auch global und international bekämpft werden muss!

Die Idee und Forderung flächendeckender Streiks muss jetzt in der Klasse verbreitet werden, damit die Bewegung auch ökonomischen Druck erzeugen kann, um ihre Forderungen durchzusetzen. Zur Organisierung einer internationalen Bewegung braucht es Aktionskomitees in allen Wohnvierteln, die auf Massenversammlungen gewählt werden, diesen verantwortlich und von ihnen wieder abwählbar sind. Dasselbe braucht es auch auf Ebene der Betriebe, Unis und Schulen, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Streiks.

Da wir uns auf den Staat und die Polizei nicht verlassen dürfen, braucht es Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_Innenklasse, die von der Bewegung und ihren Strukturen kontrolliert werden. Den organisierten Selbstschutz braucht es nicht zuletzt auch, um wenn nötig die tatsächliche Niederschlagung der Bewegung durch den Staat zu verhindern.

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