Nazis bekämpfen! Aber wie?

Sonntag, 17.4.2011

Anti-Nazi-Demo in Winterbach (Nähe von Stuttgart) anlässlich eines Angriffs von Faschos auf eine Gruppe Migrant_innen (die Faschos haben die Gartenhütte angezündet, in denen sich die Menschen aufhielten! Glücklicherweise konnten alle fliehen).

Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Winterbach

Das Faschismus bekämpft werden muss das leuchtet den meisten ein. Auch die bürgerliche Meinungsmaschine – manche sprechen auch von „freien Medien“ – wärmt das Thema immer mal wieder in der einen oder der anderen Art auf. Auf der einen Seite immer dann wenn die Nazis mit brutalsten Gewaltexzessen der widerlichsten Art auf sich aufmerksam machen. Dann hat die Presse wieder etwas Sensationelles zu verkaufen, Gewalt ist immer ein Super-Seller. Und dann wird wieder schockiert getan und nach dem Staat geschrieen, der etwas tun soll. Oder aber nach der „Zivilgesellschaft“ die mehr Courage zeigen soll. Orte wie Hoyerswerda, später Solingen und Mölln wurden in den 90ern zu Symbolen der Fremdenfeindlichkeit, als Rechtsextreme Anschläge auf Einwanderer verübten. Daraufhin gingen Hunderttausende auf die Straße und bildeten Lichterketten, um ein Zeichen zu setzen, dass sie die Anwesenheit der Migrant/innen begrüßten.

Vertreter aller Parteien heucheln danach wieder von ihrer angeblichen antifaschistischen Gesinnung, aber die Bundesregierung weigerte sich in den 90er-Jahren weiterhin, sich auch öffentlich zum längst real gewordenen Status als Einwanderungsland zu bekennen, ja betonte sogar, dass Deutschland nach wie vor kein solches sei. Solche Bekundungen, oder auch die verbalen Ausfälle von so manchem CDUler auch in jüngster Zeit, befördern den Rassismus und spornen die Nazis an, den Worten immer wieder Taten folgen zu lassen.

Doch ist der Staat etwa gegen Rassismus? Nein. Der Staat baut die NPD mit auf. Er schleust V-Männer in die NPD, die auf allen Ebenen die Partei mit aufbauen, angeblich um das ganze unter Kontrolle zu halten. Daran scheiterte auch das NPD Verbotsverfahren. Bis jetzt sind nach wie vor nur 2 von 16 (!)Innenministern bereit, ihre V-Männer abzuziehen. Das heißt 14 Innenminister stehen bei diesem Verbotsverfahren nicht zufällig im Weg. Des Weiteren sind Migranten/innen natürlich auch hier um sie gegen inländische Arbeiter/innen auszuspielen. Sie werden schlechter bezahlt, sie werden zu Sündenböcken abgestempelt, warum es in Deutschland nicht genug Arbeitsplätze gibt. Und wenn man sie gar nicht mehr gebrauchen kann, schiebt der Staat sie ab.

Der Kapitalismus reproduziert tagtäglich sämtliche Probleme der Menschheit, ein System mit einer Minorität von Gewinnern lässt natürlich den Rest der Bevölkerung im Regen stehen. Er ist folglich natürlich nicht in der Lage Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und eben auch Faschismus zu lösen. Also müssen wir das ganze selbst in die Hand nehmen.

Daher ist auch der Ansatz der Antifa, nämlich „nur“ den Faschismus zu bekämpfen, völlig unzureichend. Dieser Ansatz ist genauso falsch, und von dem der bürgerlichen Ideologen gar nicht so weit entfernt. „Ein Antifaschist, der nur ein Antifaschist ist, ist eben kein Antifaschist.“ Wir können den Faschismus nur wirksam bekämpfen, wenn wir ihn mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden. Dazu ist eine revolutionäre Organisierung notwendig, die dafür kämpft, die verschiedenen Kämpfe zusammenzubringen und mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus zu verbinden. Aber davon wollen die Autonomen natürlich nichts hören. Sie sind deshalb auch dazu verdammt, genauso weiter zu machen wie bisher.

Wir werden natürlich weiter mit allen Antifaschist/Innen und auch den Autonomen – in Aktionsbündnissen – zusammenarbeiten, da es ihnen ernst ist und sie im Gegensatz zum kapitalistischen Staat ehrliche Antifaschist/Innen sind. Aber weder Lichterketten noch vereinzelte Übergriffe der Antifa auf Nazis werden den Faschismus beseitigen. Wir treten dafür ein, dass sich betroffene von rechtsradikaler Gewalt in Komitees organisieren und sich selbst gegen die Nazis verteidigen. Verlasst euch nicht auf die Polizei, die die Nasis schützt anstatt sie zu bekämpfen! Doch unser aller Ziel, den Faschismus letztendlich für immer zu besiegen, das kann nur der revolutionäre Kampf für den Sturz des Kapitalismus, verbunden mit dem Kampf für wirklichen Sozialismus und der Schaffung einer Rätedemokratie.

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