Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Arya Wilde, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

Bedeutung des Gesetzes

Mit der neuen Entscheidung wurde eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden bei einer Bevölkerung von 38 Millionen höchstens 2.000 Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt, im Jahr 2019 1.100. 97 % fanden aufgrund Missbildung des Fötus statt, was nun verboten ist. Die geschätzte Gesamtzahl von Abtreibungen liegt Frauenrechtler_Innen zufolge bei mindestens 150.000/Jahr. Konkret müssen also zehntausende Polinnen im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause abtreiben bzw. nach Deutschland oder Tschechien fahren. Nun dürfen nur noch Frauen, deren Gesundheit oder Leben gefährdet ist oder die infolge einer kriminellen Handlung schwanger wurden, legal Abtreibungen vornehmen lassen. Alle anderen, Frauen mit finanziellen, sozialen Hindernissen oder jene, die einfach kein Kind wollen, haben nicht das Recht, sich zu weigern, eines auf die Welt zu bringen.

Situation in Polen

In Polen ist seit 2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS: dt.: Recht und Gerechtigkeit) an der Regierung und wurde damals von 37,6 % gewählt. Aufgrund des undemokratischen Wahlrechts reichte dies zur absoluten Mehrheit im Parlament. Der Erfolg der PiS ist auch Ausdruck des internationalen Rechtsrucks. Die seitdem verabschiedeten reaktionären Gesetze und unternehmensfreundliche Politik sorgten aber nicht für einen Umschwung, nicht zuletzt dank einiger Zugeständnisse auch an ärmere konservative Wähler_Innenschichten (Familienunterstützung). Vielmehr vollzog sich der Rechtsruck weiter und bei der Wahl 2019 gewann die PiS nochmals 6 % der Stimmen hinzu. Zum Vergleich: Lewica, das linke Wahlbündnis aus SLD, Wiosna, Razem, Polska Partia Socjalistyczna (PPS) u. a., erhielt insgesamt 12,6 %.

Im Rahmen der PiS-Legislatur wurden sehr viele Gesetze erlassen, die das öffentliche Leben sowie die Institutionen verändern. Eine der ersten Institutionen, die fundamentalen Veränderungen ausgesetzt war, war das Verfassungsgericht. Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 brachte die PiS sechs Gesetze durch, die diesen Gerichtshof betrafen. Ebenso wurde in den letzten fünf Jahren seine Zusammensetzung maßgeblich verändert. Von 15 Richter_Innen wurden 14 durch die aktuelle Regierungsmehrheit ernannt.

Warum werden Abtreibungen verboten?

Seit 2016 hat die PiS immer wieder Versuche unternommen, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. Dieses wurde aber aufgrund der massiven Gegenbewegung und Frauenstreiks nicht umgesetzt. 2019 wurde dann der Antrag eingereicht, dass das kontrollierte Verfassungsgericht die Frage der Abtreibung ein für alle Mal klären sollte. Fast ein Jahr nach Einreichung des Antrags traf der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung – inmitten der Corona-Pandemie. Diese aggressive reaktionäre Politik entspricht dem rechtspopulistischen Charakter der gegenwärtigen Regierung.

Mit dem faktischen Totalverbot von Abtreibungen geht es auch darum, eine reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis bei der Stange zu halten und gegen eine angebliche Bedrohung von außen zu mobilisieren. Nationalismus und vor allem der Katholizismus bilden hierfür die ideologischen Anknüpfungspunkte, um eine klassenmäßig heterogene Anhänger_Innenschaft – von der eigentlichen Elite und Staatsführung bis zu kleinbürgerlichen Schichten und rückständigen Arbeiter_Innen in Stadt und Land – zu sammeln. Daher finden sich im Schlepptau von Kirche und PiS auch die extrem nationalistischen und faschistischen Kräfte unter den Abtreibungsgegner_Innen, die seit Jahren sexuell Unterdrückte und deren Aktionen angreifen – geduldet oder gar ermutigt von Polizei und Kirche.

Dem Volksglauben nach ist der Grund für das Abtreibungsgesetz rein religiöser Natur. Es ist aber offensichtlich, dass es beim Antiabtreibungsmythos nicht um das Wohl ungeborener Kinder geht. Vielmehr geht es um den Erhalt einer patriarchalen Ordnung. Die bürgerliche Familie muss um jeden Preis gestärkt werden. Das passiert nicht aus Liebe oder „christlichen Werten“. Das Abtreibungsverbot fesselt Frauen länger an den Herd und raubt ihnen die Entscheidung, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Davon profitiert die herrschende Klasse, dass durch die Stärkung der Familie Reproduktionskosten auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt werden können. Ebenso ist sie eine Garantin dafür, im nationalen Rahmen billige Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen und in ihr Gehorsam und Unterordnung zu verinnerlichen.

Gleichzeitig trifft das Verbot nicht alle Frauen gleich. Für die Mehrheit der Arbeiterinnen werden Abtreibungen unter extrem unsicheren Bedingungen durchgeführt, da sie es sich oftmals nicht leisten können, medizinische Versorgung in einem anderen Land wahrzunehmen. Ebenso ist der Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkter aufgrund der Kosten. Für Bourgeoisie und Kleinbürger_Innen gilt das Verbot auch, sie verfügen jedoch eher über die nötigen Verbindungen und Mittel, um eine Wahl zu treffen.

Gegenproteste

Wie bereits geschrieben, konnten die vorherigen Angriffe auf das Abtreibungsrecht abgewehrt werden. 2016 wurde vom Ogólnopolski Strajk Kobiet (Allpolnischer Frauenstreik) und anderen Gruppen der „Schwarze Protest“ organisiert. Als das Gesetz zum verschärften Abtreibungsverbot debattiert wurde, mobilisierte dieser wochenlang 100.000 Demonstrant_Innen, nicht nur Frauen, sondern auch unterstützende Männer und die LGBT-Gemeinschaft. Die Proteste hatten teilweise Erfolg, insofern sie eine Verzögerung der Umsetzung bewirkten.

Als im Oktober 2020 das Urteil dann erklärt wurde, löste dies erneut landesweite Proteste aus – es waren die größten seit Solidarnośćs-Streiks und Betriebsbesetzungen in den frühen 1980er Jahren. Nicht nur in Warschau, sondern in rund 150 Städten wurden Proteste organisiert. So fanden Straßenblockaden statt und am 28. Oktober gipfelten die Aktion in einem gesamtpolnischen Frauenstreik unter dem Motto: „Nie idę do roboty“ („Ich werde nicht arbeiten gehen!“). Die Proteste wurden mit schwerer Polizeibrutalität beantwortet, die im Laufe der Zeit zunahm. Demonstrantinnen wurden in Gewahrsam genommen und von konservativen Parteichef_Innen als „Usurpatorinnen“ bezeichnet, da dies ein direkter Angriff auf Polen und die Kirche sei. Bis in den Dezember hinein kam es immer wieder zu größeren Demos, spontanen Blockaden und Auseinandersetzungen. Durch Polizeirepression und Maßnahmen unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ vor Covid-19 wurde versucht, den Protest zu ersticken. Am Mittwoch, dem 27. Januar, als das Urteil des Verfassungsgerichts im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, brach er auf ein Neues aus.

Wie geht es weiter?

Zwar mag die Pandemie die Mobilisierung in gewisser Form schwächen. Doch laut Umfragen lehnen fast 70 % der polnischen Bevölkerung nicht nur die Gesetzesverschärfungen ab, sondern stimmen auch der Aussage zu, dass Frauen selbst das Recht haben sollten zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen. Es wurden Online-Plattformen geschaffen, die nicht nur auf das Abtreibungsverbot aufmerksam machen, sondern auch den Einfluss der Kirche auf die Regierung, Rechte für Menschen mit Behinderungen und den Kampf gegen Homophobie thematisieren. Ebenso hat das Bündnis des Allpolnischen Frauenstreiks am 1. November einen Konsultativrat (Rada Konsultacyjna) gebildet. Vorbild dafür ist der auf Vorschlag von Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja ausgerufene Koordinierungsrat (Kaardynacyjnaja Rada), der 2020 in Belarus nach der Präsidentschaftswahl während der Proteste gegründet worden ist. Das Ziel: unabhängig von Parteien als Mittler zwischen Regierung und Protestierenden eine Einigung zu finden.

Seine Forderungen:

(1) die Situation des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und der Ombudsperson zu regeln.

(2) Mehr Mittel für den Gesundheitsschutz und die Unterstützung von Unternehmer_Innen.

(3) Volle Frauenrechte – legale Abtreibung, Sexualerziehung, Empfängnisverhütung.

(4) Stopp der Finanzierung der katholischen Kirche aus dem Staatshaushalt.

(5) Ende des Religionsunterrichts an Schulen.

(6) Rücktritt der Regierung.

Welche Strategie bringen Gesetz und Regierung zu Fall?

Auch wenn der Koordinierungsrat für eine Vermittlungslösung mit der Regierung offen ist, so ist der Spielraum für einen Kompromiss mit der Regierung bei den sechs Forderungen gering. Es besteht aber die Gefahr, dass die Aktivist_Innen auf wahrscheinlich fruchtlose Verhandlungen vertröstet werden.

Damit der Protest nicht versandet, sondern weitergeführt wird, muss er vielmehr ausgeweitet werden. Der Frauenstreik vom 28. Oktober stellt einen wichtigen Ansatz dar. Doch er darf kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern es muss Ziel sein, die Protestbewegung in den Betrieben und Büros zu verankern. Dort sollten Versammlungen einberufen werden, um die Arbeitsniederlegung zu organisieren und Streikkomitees zu wählen. Die Frage des Eintretens für die Rechte der Frauen und vor allem der Arbeiterinnen bedeutet in den Betrieben und in der Arbeiter_Innenklasse zugleich auch einen Kampf, Lohnabhängige von den Gewerkschaften wegzubrechen, die die PiS unterstützen, und für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung unabhängig von allen bürgerlichen Parteien einzutreten.

Der Allpolnische Frauenstreik muss Druck auf alle regierungskritischen Gewerkschaften, insbesondere auch die OPZZ, ausüben. Ziel ist es, sie dazu zu bringen, sich nicht nur mit der Bewegung zu solidarisieren, sondern offen für den Kampf einzutreten und ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die Waffe des Streiks, also das Stocken der Profitproduktion, ist das effektivste Druckmittel gegen die PiS. Durch die Einberufung von Vollversammlungen an Unis, Schulen und in Betrieben (die auch online durchgeführt werden können), wird zusätzlich erreicht, dass mehr Menschen in ihrem direkten Alltag mit den Inhalten des Protestes konfrontiert und diese alltäglichen Orte politisiert werden. Gegen die Repressionen seitens des polnischen Staates sowie zur Abwehr drohender rechter Angriffe müssen demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees aufgestellt werden, die die Mobilisierungen schützen.

Gleichzeitig bedarf es innerhalb der Bewegung einer Debatte über die Strategie, mit welcher man die oben genannten Forderungen umsetzt. Als Revolutionär_Innen unterstützen wir einige der Forderungen wie das Recht auf Abtreibung, das Ende der Finanzierung der Kirche aus dem Staatshaushalt oder des Religionsunterrichts an Schulen ohne Wenn und Aber. Jedoch hegen wir keine Illusionen darin, dass sich durch den Rücktritt einzelner Minister_Innen etwas ändert. Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung wirft aber ebenso die Frage auf, was danach kommen soll. Würde die PiS-Regierung bei etwaigen Neuwahlen bloß durch die neoliberale Bürgerkoalition ersetzt, so würde sich für die Masse der Arbeiter_Innenklasse wenig ändern.

Wenn der Protest erfolgreich ausgeweitet werden soll, muss nicht nur in Betrieben mobilisiert, es müssen ebenso klare Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen aufgeworfen werden. Statt Unterstützung für Unternehmer_Innen in der aktuellen Corona-Krise braucht es einen Kampf gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Neben ihrer Legalisierung sollte die Finanzierung von Abtreibung oder Verhütungsmitteln nicht auf die Arbeiter_Innenklasse abgewälzt werden, dadurch dass diese sie selber zahlen oder ihre Kosten durch Steuern aufgebracht werden. Vielmehr müssen sie von jenen finanziert werden, die von der aktuellen Krise profitieren. Statt also insgesamt ein Bündnis mit liberalen Teilen der Bourgeoisie zu suchen, müssen die Forderungen klar aufzeigen, dass die herrschende Klasse die Kosten tragen soll.

Die Gründung des Rada Konsultacyjna zur Koordinierung der Proteste ist sinnvoll. Allerdings bedarf es einer stetigen Wähl- und Abwählbarkeit seiner Delegierten sowie ihrer vollständigen Rechenschaftspflicht. Wichtig ist ebenso, dass dieser Rat mit Aktions- und Betriebskomitees verbunden wird und sich aus deren Aktivist_Innen zusammensetzt, also sich zum Arbeiter_Innenrat mit eigenen Machtbefugnissen entwickelt, weg von einer Lobby, die nur Druck auf Parlament, Regierung und Gerichte ausüben will. Ebenso klar muss sein, dass er keine „Vermittlerrolle“ zwischen Regierung und Protestierenden einnehmen darf. Er muss Ausdruck der Protestierenden sein mit dem Ziel, die sich selbst gegebenen Forderungen durchzusetzen mithilfe der Arbeiter_Innenklasse, und etwaige Verhandlungen öffentlich führen. Es ist die Aufgabe von Revolutionär_Innen im Rahmen des Protestes für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung und einer neuen revolutionären Arbeiter_Innenpartei einzutrete

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