REVOLUTION Juni 2007
In ganz Groß-Britannien sind über mehrere Jahre hinweg Anti-Privatisierungs-Kampagnen konstant angewachsen. Über das ganze Land hinweg wurden Kampagnen ins Leben gerufen um lokale Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Dienstleistungen zu verteidigen, in dem Streben, die Privatisierungswelle, die von der Labour-Partei entfesselt wurde, aufzuhalten. Lokale Kampagnen sind alleine jedoch in ihrer Wirkung beschränkt; was wir brauchen ist eine Massenbewegung in GB, die die Stärke und Militanz hat, die Labour-Partei zum Einlenken zu zwingen und die Privatisierungswelle zurückzunehmen.
Wenn lokale Kampagnen nur auf ihre jeweiligen lokalen Streitfragen konzentriert bleiben, bleiben sie isoliert und verfehlen den großen Zusammenhang: Privatisierung ist eine politisch motivierte, rechte Politik, die weltweit als Teil eines Angriffes von den Reichen auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnen ausgeführt wird. Das erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen.
Es gibt kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Privatisierung als das nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS). Es gibt jetzt mehr als 80 Gruppen, die gegen Kürzungen im NHS auf lokaler Ebene Kampagnen organisieren, und mehrere nationale Organisationen, die versuchen diese Gruppen zusammenzubringen. „Keep our NHS public“ ist die bekannteste dieser Gruppen und ist an den meisten lokalen Anti-Privatisierungs-Kampagnen beteiligt. Auf ihrer ersten nationalen Konferenz im Januar nahmen mehr als 250 ArbeiterInnen aus dem Gesundheitssystem, GewerkschafterInnen und AktivistInnen teil, um über das Voranbringen der Kampagnen sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.
Das Fehlen einer koordinierten nationalen Kampagne wurde als ein Hauptproblem hervorgehoben, da das bedeutet, dass die Kampagnen nicht immer die Hauptursache der Krise des NHS ausmachen – die Privatisierungspolitik der drei großen Parteien (Labour, Conservative und Liberal Democrats). Das führt dazu, dass die Kampagnen darauf beschränkt bleiben, nur gegen die Schließung ihres lokalen Krankenhauses etc. zu sein, während sie nicht die Privatisierungspolitik insgesamt angreifen, welche die Hauptursache für die Verschwendung von NHS-Geldern ist und zu Kürzungen und Schließungen führt. Manche dieser „Save our NHS“ – Kampagnen wurden sogar von lokalen Politikern von Conservative, Labour oder Liberal Democrats unterstützt, um Unterstützung zu gewinnen – ungeachtet dessen, das genau diese Politiker die Privatisierungspolitik der Labour-Regierung unterstützen, die zu den Kürzungen und Schließungen führte!
Das alles zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Anti-Privatisierungs-Kampagne, welche all diese lokalen Kampagnen in einer kämpferischen Organisation vereinen kann, mit Koordinierungsstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das Voranschreiten der Kampagnen diskutieren, planen und organisieren können. Diese Art von Kampagne könnte nicht nur die lokalen Kürzungen und Schließungen, deren Widerstand durch die Unterstützung einer nationalen Kampagne gestärkt würde, sondern auch die Privatisierungsbestrebungen der Regierung national herausfordern, sowie einen wirklich überregionalen Kampf gegen sie in Gang bringen.
Im Moment werden die Anti-Privatisierungs-Kampagnen von den Führern der Gewerkschaften zurückgehalten, die keine größere Konfrontation mit der Regierung wegen der NHS wollen, aus Angst vor der Wut, die sie in der Arbeiterklasse gegen die Labour-Partei entfesseln könnte. Aus diesem Grund müssen alle Kampagnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen Druck auf die Gewerkschaftsführer ausüben um gegen die Kürzungen zu mobilisieren. Wir können nicht auf sie warten, sondern müssen selbst handeln.
Als Antwort auf die „Keep our NHS public“ – Konferenz im Januar kündigte „Unison“ an, eine nationale Demonstration gegen die Privatisierung der NHS im Juni zu machen. Seit der Konferenz haben sie aber dieses Datum verlassen und es auf Oktober nach hinten verschoben! Als eine Reaktion darauf hat die „PUSH“ (People United Saving Hospitals) – Kampagne, eine Graswurzelinitiative mit über 20 Anti-Privatsierungs-Kampagnen, für eine nationale Demonstration im Sommer aufgerufen, um den Geburtstag der Einführung des NHS am 05.Juli anzuversieren. Das ist eine Initiative, die alle ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützen und, wenn sie bestätigt ist, dafür mobilisieren müssen.
Eine nationale Demonstration wäre eine Gelegenheit, Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen und zu organisieren, die von Labour verlassen wurden, und sie für den Kampf gegen die Regierung und deren arbeiterfeindliche Politik zu mobilisieren. Das wäre jedoch nur der erste Schritt. Mobilisierungskomitees sollten genutzt werden, um ArbeiterInnen für lokale Kampagnen zu mobilisieren, und auch um für Aktionen in der Industrie und militante Taktiken zu argumentieren, welche nötig sein werden, um die Regierung in ihren Vorhaben aufzuhalten.
Die Anti-Kriegs-Bewegung zeigte die Grenzen friedlicher Demonstrationen auf. Wenn wir Labour stoppen wollen, unsere Gesundheitsfürsorge zu privatisieren, werden wir direkte Aktionen brauchen. AktivistInnen in der Anti-Privatisierungs-Bewegung sollten für folgendes eintreten: ein nationaler Streik im NHS, anhaltende lokale Aktionen und Kampagnen und Besetzung aller Einrichtungen, die mit Schließung bedroht werden.
Die Privatisierung des NHS hängt jedoch letztendlich mit Kapitalismus zusammen. Es ist das kapitalistische System, das die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Profit der Reichen erfordert. Nur durch die Zerschlagung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – organisiert auf der Basis von Bedürfnissen anstatt Profit – kann eine qualitative Gesundheitsfürsorge für alle Menschen auf diesem Planeten erreicht werden.
Zeitung Februar 2024
