Fulda: Rechtsruck in der BI L14 nach Telefonat mit Investor

Diese Woche Dienstag gab es ein Telefonat zwischen dem Investor Burg und einem Mitglied der Bürgerinitiative (BI) L14. Burg beteuerte dass er sich darüber freue, wie freundlich die BI bisher war und wie verhandlungsbereit sie sich gezeigt hat. Er verstehe gar nicht, wieso wir jetzt überhaupt eine Demo organisieren. Außerdem seinen ihm Facebook-Posts übel aufgestoßen, gemeint waren natürlich unsere.

Daraufhin hat die BI einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Man störte sich plötzlich an unseren Parolenvorschlägen, wie z.B. „Für kulturelle Vielfalt brauchen wir ne Räumlichkeit!“ oder „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“. Ob es überhaupt noch eine Demo geben soll, stand plötzlich auf der Kippe. Es wurden Rufe laut, die BI sei nicht politisch, sie führe keinen Kampf, sondern habe ein Miteinander mit der Stadt und den Investoren. Wir wurden, weil wir eine politische Jugendorganisation sind, rausgeschmissen.

Die Spannungen begannen auf einem Bündnistreffen vor 1,5 Wochen damit, dass Revolution in Eigeninitiative Sticker gedruckt und verklebt hat, um für die Panama-Bleibt-Demo am Wochenende zu mobilisieren. Das ging eine Mehrheit der BI unverständlicherweise total gegen den Strich. Einzelpersonen der BI haben daraufhin angefangen unsere Sticker zu entfernen, was auch offen beim letzten Treffen zugegeben wurde: „Ich hab abgerissen was ging!“ Sicherlich wäre es besser gewesen, die Aktion vorher anzukündigen. Zumindest aber sollten die Sticker von den Mitgliedern der BI nicht wieder abgerissen und damit die Mobilisierung für die Demo sabotiert werden! Das wurde damit begründet, dass die illegal in der Stadt verklebten Sticker ein schlechtes Licht auf die BI werfen würden („Zitat: Wenn das der Oberbürgermeister sieht!“). L14-Sticker kleben allerdings seit Jahren in der Stadt. Gleichzeitig war die BI bis zum letzten Treffen nicht in der Lage eigenes Material zu erstellen.

Die Spaltung des Bündnisses schwächt den Widerstand gegen die Bedrohung des Panamas und wird die Stadt und die Investoren Burg und Geisendörfer bestimmt freuen. Die Bürgerinitiative biedert sich ihnen an und lässt sich mit lauwarmen Aussagen abspeisen. Offensichtlich ist, dass die BI mit den Versprechen von einer fristlosen Verlängerung der Mietverträge mit dreimonatiger Kündigungsfrist handzahm und ruhig gemacht werden soll. Haben die Investoren ihre Pläne für das Gelände jedoch erst mal gemacht, werden die Verträge einfach gekündigt. Dann können nach drei Monaten die Abrisskräne anrücken. Wir müssen deshalb eine große, entschlossene Bewegung und viel öffentlicher Druck aufbauen, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen, denn was haben wir sonst in der Hand?

Klar teilt wahrscheinlich keine Mehrheit aus der BI unsere Positionen, das ist auch vollkommen in Ordnung. Trotzdem sollte es an vorderster Stelle stehen, gemeinsam für den kleinsten gemeinsamen Nenner, den Erhalt des Panamas, einzutreten! Aber anscheinend wird von der kulturellen Vielfalt nur geredet und am Ende doch unliebsame Gruppen rausgeschmissen.

Wegen der Sticker haben wir Fehler eingeräumt, bei den Parolenvorschlägen und der geplanten Rede unsererseits haben wir uns kompromissbereit gezeigt. Wir sind schockiert und enttäuscht, dass wir die Abstimmung verloren haben, ohne das überhaupt irgendjemand für uns gestimmt hat. Die überwiegenden Enthaltungen waren ein bewusstes Hinnehmen des Rauswurfs.

Trotzdem werden wir uns an der Demonstration/ Parade beteiligen und einen kämpferischen und politisch ausdrucksstarken Jugendblock machen; Parolen und Schilder inklusive. Außerdem fordern wir die BI auf ihre Entscheidung zu überdenken und zurück zu nehmen und die einzige am Bündnis beteiligte Jugendgruppe wieder aufzunehmen.

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