Stellungnahme zu den Vorwürfen Zimmers gegen REVOLUTION

Warum diese Stellungnahme? Gegen REVOLUTION werden schwere Vorwürfe erhoben. Zwar ist die Stellungnahme des Einzelaktivisten Ben Zimmers Gestern Abend gelöscht worden, aber wir halten es dennoch unabdingbar uns dazu zu verhalten. Bevor wir aber uns den einzelnen Vorwürfen widmen, wollen wir das ganze bewusst in einen politischen Kontext setzen.

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Verpixeln oder nicht?

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Dies ist eine Frage, die sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten lässt. Richtig und wichtig ist die Argumentation, dass Revolutionär_Innen offen auftreten müssen und sich nicht verstecken. Dies ist aber nichts was wir blindlings auf alle unsere Mitglieder anwenden. Wir halten es für sinnvoll wenn ausgewählte Genoss_Innen bewusst nach Außen auftreten und die Organisation nach Außen repräsentieren. Das hat mehrere Gründe. In der aktuellen Situation, in der wir einen Rechtsruck in Deutschland beobachten können, wird es uns allen erschwert linke Politik zu machen. Einerseits wird es schwieriger an Schulen, Unis und Betrieben offen für linke Politik zu argumentieren, andererseits steigt die Bedrohung durch Rechte. Dies mussten wir als Organisation leider miterleben. In Sachsen wurden unsere Räumlichkeiten offen in rechten Kreisen bekannt gemacht, unsere Genoss_Innen aktiv bedroht, durch Bahnhöfe von bewaffneten Rechten gejagt und mit einem Messer attackiert worden. Aber nicht nur in Sachsen, das Bundesland in dem die Offensive der Rechten am deutlichsten zu spüren ist, fanden Angriffe statt. Auch in Berlin sind Genoss_Innen ins Visier der Rechten gekommen und wurden angegriffen. (Übrigens nachdem sie von einem Foto wiedererkannt worden sind.) Als Organisation müssen wir damit umgehen. Wir kämpfen für den Aufbau einer breiten, antirassistischen Bewegung und werfen die Forderung der Selbstverteidigung von Geflüchteten, Arbeiter_Innen und Jugendlichen auf. Da diese –offensichtlich- noch nicht existieren, müssen wir unsere Genoss_Innen versuchen anders zu schützen. Dazu zählt der bewusste Umgang, wer von uns wo nach Außen interveniert. Menschen, die diese Aufgabe nicht übernehmen (können), werden dann verpixelt. Warum? Weil wir es für fahrlässig halten, die Gesichter unserer Genoss_Innen klar zuordenbar und jeder Zeit abrufbereit auf unsere eigener Facebookseite zu laden. Dies hat in der Vergangenheit Konsequenzen für Einige von uns gehabt. Kurz gesagt: Unverpixeln ja, aber bewusst! Uns ist klar, dass das verpixeln einen geringen Schutz bietet, insbesondere wenn bürgerliche Medien über Aktionen berichten. Dass diese das tun ist zum einen allerdings nicht die Regel, zum anderen ist es schwachsinnig zu sagen, dass ein geringer Schutz unnötig und sinnlos ist, da es noch größere Probleme gibt. Vielmehr ist das ein leichtfertiger Umgang mit der Lebensrealität unserer Genoss_Innen.

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Das wir Probleme mit Gewalt von Rechts haben ist den Genoss_Innen von Klasse gegen Klasse bewusst. In den letzten 2 Jahren gab es immer wieder Bitten unsererseits Genoss_Innen nicht einfach so abzubilden oder auf ihre Materialien zu drucken. Nachgekommen sind sie teilweise. Oftmals aber nicht oder nur mit ewigen kommentieren. Dass sie so was „selbstverständlich und sofort“ nachkommen, wie ein Genosse von Klasse gegen Klasse sagte, ist dem also nicht. Das zeigt nicht nur unsere Erfahrung, sondern auch die Auseinandersetzungen, die es mit Aktivist_Innen von der ANG und ALM in der Vergangenheit gab.

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Aber was wird uns konkret vorgeworfen?

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Konkret werden uns folgende Dinge als Organisation vorgeworfen: Denunziation von Linken und aktive, dauerhafte Gewaltandrohung gegen Klasse gegen Klasse sowie den Einzelaktivsten Ben Zimmer. Daneben werden noch in andere Nebenschauplätze eröffnet, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen, weil sie keinerlei politischen Inhalt haben, sondern auf subjektiver Wahrnehmung eines Individuums fußen, das sich in seiner Arbeit nicht genügend wertgeschätzt fühlt und die Entscheidung eines gesamten Bündnisses versucht umzuwerfen an dem es sich formal nicht beteiligt.

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  1. Wir distanzieren uns hiermit vollständig von dem haltlosen Vorwurf wir würden Namen von anderen Linken weitergeben. Für uns ist Denunziation keine Kleinigkeit, sondern bedeutet die Identität von Linken dem bürgerlichen Staat und Reaktionären zuzuspielen und sie somit denen auszuliefern. Jede_r Linke_r, die sich zu so was herablässt oder dies als Drohung gegenüber anderen Teilen der Arbeiter_Innenbewegung anwendet kann keinen fortschrittlichen Teil dieser darstellen.

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Schauen wir uns aber den Vorwurf, der gegen uns erhoben worden ist genauer an: Anders als man denken mag, wurden weder Adresse oder Fotos veröffentlicht. Der Vorwurf der Denunzierung bedeutet für das ehemalige REVOLUTION-Mitglied Ben Zimmer, dass wir angeblich seinen Vornamen an den Jugendwiderstand weitergegeben haben. Dazu sind mehrere Dinge zu sagen: Dies haben wir nicht getan. Als Organisation haben wir keine Kontrolle darüber, was ehemalige Kontakte und ehemalige Mitglieder in ihrer Freizeit auf Facebook treiben oder wo sie sich organisieren. Daneben wollen wir uns auch das Bild, was dadurch unweigerlich entsteht distanzieren. Der Jugendwiderstand ist nicht „unser“ prügelnder Arm auf der Straße. Das verzerrt auch unser Verständnis zu Gewalt:

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  1. Für uns als Organisation ist Gewalt ein Mittel, das bewusst eingesetzt werden muss –gegen Rechte, Reaktionäre und den bürgerlichen Staat. Unsere Aufgabe als Revolutionär_Innen ist es soziale Bewegungen konsequent militant zuzuspitzen. Jedoch müssen hierbei die Mittel auch anhand der Bereitschaft der kämpfenden Teile der Klasse und dem gesetzten Ziel abgewogen werden. Für uns ist Gewalt ein gesellschaftliches und kein individuelles Phänomen.Wir lehnen also individualistische Einzelaktionen klar ab und sind für die demokratisch organisierte Arbeiter_Innenmilizen. Auch Gewalt und Gewaltandrohungen gegen andere Linke lehnen wir klar und entschieden ab. So haben wir uns nach dem Angriff des Jugendwiderstandes klar positioniert. (Siehe „Linke schlagen und ihr schweigt?“). Trotz dieser klaren Position unserseits müssen und wollen wir uns an dieser Stelle entschuldigen. Im Zuge einer Facebookdiskussion wurde einem Genossen von RIO aktiv Gewalt angedroht. Das ist ein Verhalten, was wir entschieden ablehnen. Schließlich sollte sich nicht die stärkere Faust einer Diskussion durchsetzen, sondern die bessere, politische Argumentation. Als Organisation haben wir bereits intern daraus Konsequenzen gezogen und werden dafür sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Dennoch müssen wir neben unser Entschuldigung anmerken, dass das Zitat dem beschuldigend Genossen „A.“ falsch zugeordnet und durch den Screenshot der Eindruck entstehen, dass das Zitat von einer Genossin kommt.

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Täter-Opfer-Umkehr und Verbote?

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Eine Organisation informiert man nicht durch wahllose Facebookkommentare auf dem Profil eines Genossen, der in einer anderen Organisation ist. Man schreibt sie an oder wendet sich an die Genoss_Innen direkt vor Ort. Da der Mensch, der die Anschuldigungen erhoben hat, auch ein ehemaliges Mitglied unserer Organisation war, kann man ihm in diesem Punkt schwerlich Unwissenheit vorwerfen. Ebenso ist uns rätselhaft, warum er sich erst zwei Monate nach dem sein Vorname veröffentlicht worden ist, dies mitteilte. Dass eine Organisation dem eigenen Genoss_Innen zuerst traut* und zuerst intern überprüft ob die Vorwürfe stimmen, kann man uns nicht vorwerfen. Deswegen lehnen wir die „Täter-Opfer-Umkehr“ ab. Das Einzige, was uns vorgeworfen werden kann ist, dass wir nicht direkt und aktiv Ben und RIO eingebunden und über unser Vorgehen informiert haben, was sicherlich zu überdenken ist. Zuletzt sollen noch zwei Dinge gesagt werden:

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Unseren hessischen Genoss_Innen ist es nicht „verboten“ mit Ben Zimmer zusammen zu arbeiten. Die Einstellung der Arbeit war eine kollektive Entscheidung. Wir wollen mit den Worten nicht nachtreten. In unserem Interesse liegt es aber aufzuzeigen, warum es dazu gekommen ist: Das Verhältnis war vorbelastet. Der Genosse leitete Internas einer Spaltung an die Spaltenden weiter. Zwar handelte sich es um eine LFI Sektion, da uns die Papiere aber vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind und wir uns aktiv in einer Kampfpartner_Innenschaft mit der LFI sehen, war das auch ein Bruch mit unserem Verständnis von Demokratischen Zentralismus. Im Zuge der Diskussion zur Aufklärung dessen kamen immer mehr politische Differenzen zu Tage, die vorher nie artikuliert worden bis der Genosse die Organisation verließ ohne die Debatte darum zu suchen. Sicherlich mag er das anders sehen, aber für uns haben diese Punkte das Vertrauensverhältnis belastet. Die Beschuldigungen unseres Genossen sind nur die sichtbare Spitze des Eisberges. Dass die politische Auseinandersetzung im Kritikschreiben Zimmers weitgehend ausbleibt bedauern wir. Jedoch offenbart der hauptsächlich technische und emotionalisierte Charakter des Schreibens uns zwei Dinge. Zum einen, sein Bruch mit unserer Strömung war kein methodischer, sondern die Hoffnung durch die Veränderung kleiner technischer Stellschrauben große Sprünge nach vorne zu machen, kurzum jene Zermodertheit der Linken und Arbeiter_Innenbewegung, ihre Führungskrise, durch Abkürzungen wie eine schönere Präsentation der Inhalte zu überwinden. Zum anderen, der Bruch ist nicht nur Produkt der einzelnen schwierigen Auseinandersetzung von ihm als Einzelperson mit unserer Organisation. Es ist vielmehr ein Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse. Verhältnisse in denen Revolutionär_Innen mit zunehmenden Gegenwind zu arbeiten haben.

Wir hoffen dass der Genosse, diese Auseinandersetzung nicht dazu nimmt inaktiv zu werden.

Unsere Organisationspolitik ist es Differenzen klar zu artikulieren und zu diskutieren –nur so kann die notwendige Klarheit für eine gemeinsame Zusammenarbeit geschaffen werden.

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*Dieses Vorgehen haben wir nicht bei sexuellen Grenzüberschreitungen.

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