Stellungnahme zur Al-Quds Demonstration in Berlin

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

  • Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
  • Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
  • Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

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