Wohin geht "Genosse" Hugo?

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen
und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ 1 Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle 2. Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde 3. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen 4. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ 5

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

1 Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

2 Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

3 http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

4 So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

5 http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html

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