Warum Identitätspolitik so gut in die neoliberale Verwertungslogik passt und wir trotzdem etwas daraus lernen können

Ersteller: Khaydock Lizenzdetails: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Worum geht’s?

Unter dem Begriff „Identitätspolitik“ verstehen verschiedene Leute verschiedene Sachen. Die Rechten verwenden den Begriff, um ihrem völkischen Rassismus und Nationalismus ein schickes Outfit zu verpassen. Die einen Linken benutzen ihn dagegen als Wort für Empowerment und Kampf gegen Unterdrückung, die anderen Linken als Kritik an linker Politik, die ökonomische Verhältnisse völlig aus den Augen verloren hat.

Wenn Linke über Identitätspolitik diskutieren, geht es darum, ob z.B. der Erfolg der AfD etwas damit zu tun hat, dass sich weiße männliche Arbeiter in ihrer Identität durch das vermeintlich Fremde bedroht fühlen, oder damit, dass bestimmte soziale Gruppen Angst vor Abstieg und Armut haben. Es geht darum, ob Sexismus im Kopf oder in der kapitalistischen Produktionsweise entsteht. Es geht darum, ob der antirassistische Kampf von Black Lifes Matter durch Empowerment und Privilegienchecks oder durch kollektive soziale Organisierung erfolgreich sein kann.

Identitätspolitik versus Klassenpolitik

Aber geht es uns nicht letztlich allen nur darum, Unterdrückung aufzuheben? Warum überhaupt diese Spaltung zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik? Die Antwort auf diese Frage müssen wir vor allem in den Fehlern der Linken selbst suchen. Obwohl Marx, Engels, Lenin und Trotzki die spezifische Unterdrückung von Frauen und Migrant_innen immer wieder betont haben und für das Recht auf unabhängige Organisierung eingetreten sind, wurden diese Fragen durch die Degeneration des Marxismus in Form des Stalinismus, Maoismus und der Sozialdemokratie immer wieder außen vor gelassen. So haben viele Aktivist_innen der 68er-Bewegung den Rassismus zum sogenannten „Nebenwiderspruch“ erklärt, der sich mit der kommunistischen Revolution schon von alleine beseitige. Sie waren aufgrund ihrer hierarchischen Vorstellung, welche die „wichtigeren Kämpfe“ sind, nicht der Lage, Übergangsforderungen aufzustellen, mit denen antisexistischer und antirassistischer Widerstand mit der Arbeiter_innenbewegung verknüpft und der gemeinsame Kampf gegen den Kapitalismus hätte zugespitzt werden können.

Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie haben sich dagegen lange Zeit nur auf die meist männlichen und weißen Arbeiter in Schwerindustrie, Chemie und Bergbau konzentriert und die anderen Arbeiten, die hauptsächlich von Migrant_innen oder weißen Frauen verrichtet wurden (Dienstleistungen, Erziehung, Bildung, Hausarbeit), vernachlässigt. Die Unterdrückung bestimmter Gruppen wie Frauen, Migrant_innen und LGBTIAs wurde also für lange Zeit von Organisationen der sogenannten „Linken“ reproduziert.

Kein Wunder also, dass sich diese Gruppen von der klassischen Arbeiter_innenbewegung nicht vertreten gefühlt haben. Hinzu kam der Umstand, dass sich die diktatorisch geführte Sowjetunion im Osten selber todgewirtschaftet hat und die Sozialdemokratie im Westen immer mehr Kämpfe verraten und sich an den kapitalistischen Nationalstaat angebiedert hat. Klasse als analytische Kategorie und Marxismus als Wissenschaft und Befreiungsprogramm erschienen vielen deshalb nicht mehr als zeitgemäß oder in der Lage, etwas zu reißen. Identitätspolitische Ansätze lieferten zu diesem Zeitpunkt vielen sexistisch oder rassistisch unterdrückten Menschen, neue Ansätze ihre Unterdrückung zu verstehen und etwas dagegen zu tun. Auch praktisch konnten beispielsweise durch die „Black Power Bewegung“ oder die LGBTIA-Bewegung viele politische Erfolge eingefahren werden.

Repräsentation statt Klassenkampf

Ob gegen den Paragraphen 218 oder die sogenannte „Rassentrennung“: Diese Kämpfe waren Klassenkämpfe, denn sie haben sich dagegen gewehrt, von der Gesellschaft spezifisch ausgegrenzt zu werden, um in dieser marginalisierten Position stärker ausgebeutet zu werden. So spricht die Identitätspolitik in der Praxis meistens auch implizite Klassenfragen an. Die Kapitalist_innen freuen sich natürlich darüber, wenn der Klassenaspekt dieser Kämpfe von Identitätspolitiken unsichtbar gemacht wird, sodass es so aussieht, als wäre es lediglich um Chancengleichheit gegangen. Waren sie nicht explizit antikapitalistisch ausgerichtet, hat der Kapitalismus identitätspolitische Kämpfe immer wieder aufs Neue für sich vereinnahmt. So konnten Großkonzerne wie H&M, Adidas oder Gilette Identität als Marketingkonzept nutzen, um noch größere Gewinne einzufahren. Und ein Barack Obama als erster schwarzer Präsident der USA afroamerikanische Jugendliche durch seine Polizei erschießen lassen.

Ein Problem an der Identitätspolitik ist also, dass sie ihre Analyse von Unterdrückung (z.B. Sexismus, Rassismus, Heteronormativität, …) von den materiellen Verhältnissen trennt. Identitätspolitische Kämpfe gegen Unterdrückung erscheinen somit immer nur als Kämpfe um Repräsentation und Sichtbarkeit im Rahmen des Bestehenden. Indem sie Unterdrückung lediglich als Produkt von Diskursen, Bildern, Sprache, kulturellen Praktiken und Denkweisen begreifen, erkennen sie nicht, welche Funktion diese Unterdrückungsformen im Kapitalismus eigentlich haben. Der marxistische Grundsatz, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimme, wird also von der Identitätspolitik umgedreht. Es geht ihr deshalb nicht darum, dass System, dass tagtäglich diese Unterdrückung produziert aus den Angeln zu heben, sondern darum innerhalb dieses Systems unterdrückte Identitäten sichtbarer zu machen. Identitätspolitik geht davon aus, dass Unterdrückung nur erkennbar ist, wenn man sie selber erfährt und dass deshalb nicht Klassenkämpfe sondern Repräsentationskämpfe das treibende Element der gesellschaftlichen Entwicklung sind.

Individuelle Reflexion statt kollektiver Organisierung

Die Unterdrückung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunftsland, Behinderung, sexueller Orientierung etc. ist jedoch keine alleinige Frage der Identität sondern immer auch eine ökonomische Beziehung. Ob wir zu dieser oder jener Gruppe gezählt werden, bestimmt unsere spezifische Stellung im Produktionsprozess. Durch tagtägliche Ausgrenzungserfahrung bei der Lohnauszahlung, der Jobsuche, Wohnungssuche oder Bahnfahren wird uns diese Unterdrückung aufgezwungen, sodass wir beinahe glauben, sie wäre Teil von uns, Teil unsere Identität. Obwohl uns die rassistischen Sprüche von Mitschüler_innen manchmal eher als das trennende Moment zwischen uns und dem Rest der Gesellschaft vorkommen, ist es letztlich eigentlich die Klassenfrage, ob wir Produktionsmittel besitzen oder gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, die die Gesellschaft spaltet. So kann eine schwarze Milliardärin aus München wesentlich mehr Macht besitzen, als ein weißer Arbeiter aus Eisenhüttenstadt.

Im Kern geht es also um die Frage, ob wir Unterdrückung als individuelles Problem und die Summe der verschiedenen individuellen Einzelunterdrückungen betrachten, oder als allumfassende Struktur im kapitalistischen System. Daraus ergeben sich nicht nur die verschiedenen Antworten, ob sich der Kampf gegen Unterdrückung gegen den Kapitalismus oder um Repräsentation drehen muss. Es steht ebenso zur Debatte, ob dieser Kampf kollektiv oder individuell geführt werden muss.

Da die Identitätspolitik Unterdrückung als individuelle Erfahrung(en) begreift, schlussfolgert sie daraus auch, dass die Kämpfe gegen Unterdrückung auf individueller Basis erfolgen müssen. Ihr Verständnis von Unterdrückung beruht darauf, dass Privilegien in der Gesellschaft ungleich verteilt sind. Das bedeutet, dass die Privilegierten (also meistens weiße, heterosexuelle Cis-Männer) ihre Privilegien mal „checken“ sollten, um reflektierter damit umzugehen. In unseren Augen sollte es jedoch kein Privileg sein, über einen Platz laufen zu können, ohne in eine rassistische Polizeikontrolle zu geraten. Es sollte kein Privileg sein, problemlos eine Wohnung zu bekommen. Was die Identitätspolitik als Privilegien versteht, sind also eigentlich Rechte, die wir für alle erkämpfen sollten! Es sollte uns nicht darum gehen, die kleinen Brotkrumen, die der Kapitalismus für einige von uns abwirft, fairer unter allen aufzuteilen sondern darum, uns die ganze Bäckerei zu holen. Natürlich ist die individuelle Reflexion darüber, dass es innerhalb unserer Klasse besser gestellte und unterdrücktere Teile gibt, auch ein wichtiger Bestandteil revolutionärer Analyse und Praxis. Jedoch sollten wir es nicht dabei belassen daraus eine individuelle Reflexionsübung zu machen, die uns noch dazu in Wettbewerb zu einander versetzt, wer seine_ihre Privilegien am besten „checkt“. Denn auch so schafft es der Neoliberalismus erneut Kämpfe zu vereinnahmen und aus Identitätspolitik ein Tool der individuellen Selbstoptimierung zu machen (z.B. kann man auf Online-Dating-Plattform nun sein Dating-Profil mit dem Banner „Black Lives Matter“ upgraden).

Den scheinbaren Widerspruch zwischen Identität und Klasse durch revolutionäre Praxis auflösen!

Opfer von Rassismus oder Sexismus brauchen keine Weißen oder Männer, die das auch alles ganz schlimm finden und sich für sie einsetzen. Was wir brauchen sind Leute, die gemeinsam mit uns auf Augenhöhe für dieselben Ziele kämpfen! Keine geflüchtete Person soll in Lagern leben, sondern das Recht auf eine Privatwohnung haben. Aber auch weiße Arbeiter_innen finden in gentrifizierten Städten nur noch schwer bezahlbaren Wohnraum. Lasst uns also gemeinsam und auf Augenhöhe für die Enteignung von Leerstand und großen Immobilienkonzernen kämpfen! Die Polizei führt nicht nur rassistische Kontrollen durch, sondern schlägt uns auf der nächsten Demo allen ins Gesicht. Lasst uns gemeinsam kollektiv gegen Polizeigewalt organisieren und Selbstschutzstrukturen aufbauen!

Der Kapitalismus ist die Wurzel von Sexismus, Rassismus sowie sonstigen Unterdrückungsformen und basiert auf der privaten Aneignung gesellschaftlich geleisteter Arbeit. In diesem Widerspruch liegt auch die Auflösung des Problems begründet, weshalb wir ohne Klassenpolitik auch den Kapitalismus nicht abschaffen können. Die Identitätspolitik hat eine von Stalinismus und Sozialdemokratie degenerierte Linke darauf hingewiesen, dass nicht nur weiße, männliche Arbeiter zur Arbeiter_innenklasse gehören. Dies müssen sich revolutionäre Linke zu Herzen nehmen und ein neues vielfältigeres Bild von der Arbeiter_innenklasse entwerfen, indem sie Forderungen gegen verschiedenste Unterdrückungsgformen aufstellen, die Kämpfe auf ihre gemeinsame Grundlage im Kapitalismus zurückführen und eine schlagfertige antikapitalistische Bewegung aufbauen.

Auch wenn viele identitätspolitische Ansätze ins Leere laufen oder schon komplett Teil der neoliberalen Verwertungslogik geworden sind, müssen wir die Probleme, auf die sie hingewiesen haben, berücksichtigen. In revolutionären Organisationen müssen wir deshalb für das Recht auf Schutzräume eintreten, in denen Angehörige unterdrückter Gruppen gesondert und geschützt vor potentiellen Unterdrücker_innen diskutieren können. Wichtig ist trotzdem, dass wir uns gemeinsam organisieren auf der Basis eines klassenkämpferischen revolutionären Programms, mit dessen Hilfe wir die Produktion vergesellschaften und durch die basisdemokratische Organisation von Produktion und Reproduktion Unterdrückung in der Gesellschaft überflüssig machen. Es geht nicht darum, wer unterdrückter ist, sondern darum, in was für einer Gesellschaft wir alle zusammen leben wollen!

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